Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nach §129a StGB kriminalisiert.

Wir sind nicht überrascht, dass die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G 8 zu
einem großen Schlag nach §129a StGB ausgeholt hat. Schon etwas überraschter
sind wir von der offensichtlichen Phantasielosigkeit der Behörden und
prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird.
"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt"
hat ein Fahnder laut Spiegel-Online erklärt. Diese Aussage spricht für sich und
auch die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht darum
gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen
zu erlangen. Zusätzlich stand sicherlich das Kalkül hinter der Aktion, den
Widerstand einzuschüchtern und als „terroristisch“ zu diffamieren.

Reale Ermittlungserkenntnisse liegen dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft nicht
zugrunde, dafür umso mehr das Bedürfnis, nach öffentlicher Propaganda und der
Präsentation vermeintlicher Fahndungserfolge. Die Durchsuchungen am 9. Mai 2007
sollten laut Hamburgs Innensenator Nagel zeigen, dass "die Sicherheitsbehörden
im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind". Mit „Extremisten“ sind
zweifelsohne alle gemeint, die sich in diesem Zusammenhang politisch bewegen.
Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht:
"Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM
Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet."

Schon seit Wochen wird in der Presse ein hartes Vorgehen, Null-Toleranz,
Beschränkungen der Demonstration durch Auflagen und Unterbindungsgewahrsam
angekündigt. Dass die politisch Verantwortlichen nun auch Maßnahmen aus dem
Arsenal der Terrorismusbekämpfung bemühen, um die Proteste einzuschüchtern,
erscheint nur folgerichtig. Offensichtlich reicht alleine die politische
Gegnerschaft gegen den G 8 bzw. gegen den ASEM-Gipfel aus, um in das Visier der
Fahnder zu geraten.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betroffener des 129 a
–Verfahrens von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter der Demonstration
gegen den EU-ASEM-Gipfel am 28. Mai in Hamburg abgelehnt werden soll. In den
Augen der Polizei scheint die gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung keine
Rolle mehr zu spielen.

Innensenator Nagel hat in der Welt vom 10.05.07 "alle friedliebenden
Demonstranten" aufgefordert, sich "von Extremisten klar und deutlich zu
distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren."
Wir werden uns nicht spalten lassen. Fraglos gibt es verschiedene Vorstellungen
von Widerstand, welche zu unterschiedlichen Perspektiven der radikalen Kritik
an den herrschenden Verhältnissen führen. Das ist legitim und kann unsere
Stärke ausmachen. Auf keinen Fall werden wir werden uns von der Gegenseite
gegeneinander ausspielen lassen.

Wir sehen in der geplanten Ablehnung des Versammlungsleiters einen Angriff auf
die gesamte EU-ASEM-Demo. Das werden wir nicht zulassen, denn wir bestimmen
unsere Demostrukturen selbst und werden an unserem Versammlungsleiter
festhalten.
Die Forderung der Einstellung aller §129a - Verfahren auch wird auch Thema der
Demonstration am 28.05.2007 sein. Wir erwarten tausende TeilnehmerInnen aus der
gesamten Bundesrepublik und zahlreichen europäischen Ländern. Hamburg wird am
28. Mai nicht nur eine entschlossene Demonstration gegen den ASEM-Gipfel und G8
erleben, sondern auch einen unmissverständlichen Ausdruck der Solidarität mit
den Betroffenen des aktuellen Verfahrens nach §129a StGB.

Die Behörden wären gut beraten, die zunehmende Eskalation einzustellen. Der
Protest und Widerstand gegen G8 und ASEM ist legitim und notwendig. Unser
politisches Ziel ist es, den Ablauf des G8 und EU-ASEM-Gipfels zu stören und
wir halten an diesem Ziel fest. Die „Null-Toleranz“ -Ankündigungen stellen eine
Gewaltrhetorik dar, die Angriffe und Einschränkungen von Demonstrationen zu
einer völlig normalen Maßnahme des Versammlungsrechtes erklären will. Wir
wenden uns ausdrücklich gegen Polizeigewalt, beschränkende Auflagen und
Eingriffe in die Demonstrationsroute.

Natürlich werden wir am Ort des Geschehens, nämlich auf den Rathausmarkt in
Hamburg, dort wo die „Musik spielt“, unsere Abschlusskundgebung durchführen.
Wir werden unsere Meinung über Transparente öffentlich machen und lassen uns
nicht vorschreiben, welche Länge diese besitzen dürfen, oder wo und wie wir
diese tragen. Wir werden unseren Protest öffentlich äußern. Öffentlich
bedeutet, ohne einen faktischen Wanderkessel durch eine Umschließung der
Demonstration von Polizeikräften und ohne die Verbannung in menschenleere
Straßenschluchten am Rande der City.

Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu unterstützen und mit den Betroffenen
von Kriminalisierung solidarisch zu sein.

Kommt zur internationalen Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur Reeperbahn in Hamburg-St.Pauli.

G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen!

Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo
12. Mai 2007