Veranstaltung zur bundesweiten Durchsuchungswelle nach §129a

Am 19. Mai findet in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen die
Dursuchungswelle im Zusammenhang mit G8 statt. Im Anschluss an diese Demo wird
es in in Karlsruhe eine Veranstaltung zu der aktuellen Kriminalisierung nach
§129a geben. Dort wird über den Ablauf der Durchsuchungen mit Schwerpunkt auf
Hamburg berichtet und werden einige Dinge zur konstruierten Wirklichkeit der
Bundesanwaltschaft erzählt.

Es ist zu prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus in sich
zusammenstürzen wird. "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was
und wer sich dort bewegt" hat ein Fahnder des BKA auf Spiegel-Online erklärt.
Eine solche Selbstbezichtigung von Planlosigkeit spricht für sich selbst und
auch die Bundesanwaltschaft ließ erklären, es sei nicht darum gegangen
Anschläge zu verhindern, sondern darum Informationen über Strukturen zu
erlangen. Ermittlungserkenntnisse sind in im Konstrukt der Bundesanwaltschaft
offenbar nicht vorhanden, dafür umso mehr das Bedürfniss nach
Selbstdarstellung. Die Durchsuchungen sollten laut Innensenator Nagel zeigen,
dass "die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind".

Die Betroffen im Verfahren sind ausschließlich Leute die in politischen
Strukturen aktiv und den Ermittlungsbehörden bekannt sind. Der Schlag richtete
sich nicht nur gegen die jeweiligen Betroffenen, sondern vor allem gegen die
politischen Strukturen in denen Betroffene arbeiten. Die Repression zielt gegen
die G8 Mobilisierung und gegen die Vorbereitung der Proteste gegen das Asia
Europe Meeting (ASEM) in Hamburg. Wenige Tage nach der Anmeldung der
internationalen Demonstration gegen diesen Gipfel am 28.05. Ist der
Versammlungsleiter dieser Veranstaltung nun Beschuldigter nach §129a. Von
Seiten der Versammlungsbehörde wurde bereits mitgeteilt, das sie erwägt einen
anderen Versammlungsleiter einzufordern.

Die Gruppen aus der Vorbereitung erklären hierzu: "Wir werden uns nicht
entsolidarisieren und halten an unseren Demostrukturen und unserem
Versammlungsleiter fest. Die Ausrichtung der Demonstration wird erweitert: Wir
sehen die Demo als politisches Signal gegen ASEM, gegen G8 und gegen die
aktuelle Kriminalisierung und den §129a. Gemeint sind wir Alle. Wir fordern die
Einstellung aller Verfahren nach §129 und rufen zur praktischen Solidarität mit
allen Betroffenen von Repression auf. Lasst euch nicht einschüchtern, bleibt
aktiv! Beteiligt euch an der internationalen Demo am 28. Mai in Hamburg! "

Veranstaltungsort:
19. Mai 2007 um 19 Uhr
Kussmaulbüro (Viktoriastr. 12 / HH)
Karlsruhe