Für den 2. Juni hat die NPD in Schwerin einen Aufmarsch gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm angemeldet. Parallel dazu findet in Rostock die internationale Auftaktdemonstration diverser Anti-G8 Gruppen statt. Die Nazi-Demo ist als Höhepunkt der rechten Aktivitäten gegen den G8-Gipfel gedacht und wird voraussichtlich der größte Aufmarsch in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), den die NPD seit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag im September 2006 ausrichten will. Der Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzende der NPD Stefan Köster hat diesen Aufmarsch unter dem Motto „Es gibt keine gerechte Globalisierung – National statt Global“ für 1500 Neonazis angemeldet.

Bei der Landtagswahl hatte die NPD 7,3% der Stimmen erzielt. Dieses Ergebnis kann unter anderem als logische Konsequenz einer Politik auf Landesebene betrachtet werden, die kontinuierlich Engagement gegen Rechts massiv behindert, sei es nun durch Streichung von Geldern für z. B. antirassistische Projekte oder aber auch durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. War das Geheul der anderen Parteien über den Einzug der NPD in den Landtag anfangs noch groß, ist es inzwischen leise geworden um den staatlichen „Antifaschismus“. Die Regierung M-V`s und die Bundesregierung hindert der Wahlerfolg der Nazis nicht daran, Gelder für zivilgesellschaftliche, antirassistische und antifaschistische Projekte in M-V und bundesweit weiterhin zu kürzen.

WORDS DON´T COME EASY:
(Kapitalismus von Rechts:)

Dass die Nazis versuchen sich verstärkt auf soziale Themen zu beziehen, ist nicht neu: Seien es die Freien Kameradschaften mit ihrer „Anti-Kap“-Kampagne oder eben die NPD mit ihrer Agitation gegen Sozialabbau und Hartz IV. Allerdings nehmen soziale Themen in der extremen Rechten zunehmend mehr Raum ein und die Nazis versuchen immer mehr Großaufmärsche in diesem Kontext durchzuführen. Am 1. Mai marschierten bundesweit ca. 4000 Neonazis auf sieben Aufmärschen unter Mottos wie: „Sozial statt global - Wir fordern Arbeit im eigenen Land!“ (Neubrandenburg) oder „Heraus gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung!“ (Dortmund). So ist inzwischen auch der G8 zu einem Schwerpunkt der NPD geworden. Sie stellen sich selber gerne als die einzig wahren Globalisierungsgegner_innen dar. Dabei ist ihr vermeintlicher Antikapitalismus nichts anderes als ein völkischer Kapitalismus, der vom antisemitischen Stereotyp des „schaffenden“ und „raffenden“ Kapitals ausgeht. Unter dem „schaffenden“ Kapital verstehen die Nazis eine national organisierte und kontrollierte deutsche Wirtschaft, die im Interesse einer „deutschen Volksgemeinschaft“ handelt. Dem gegenüber stellen sie das „raffende“ Kapital: Hinter diesem soll sich das „internationale Finanzkapital“ verbergen, welches durch „Zinswucher“ und „Spekulantentum“ die nationalen Interessen des guten – „schaffendem“ – Kapitals untergräbt. Es lässt sich schon erahnen, worauf dieser ganze Quatsch hinausläuft: In diesem „Antikapitalismus“ befindet sich hinter dem halluzinierten „internationalen Finanzkapital“ am Ende nichts anderes als das ebenso verschwörungstheoretische Konstrukt der „Ostküste Amerikas“, das bei den Nazis als Synonym für das „Weltjudentum“ steht. Die Nazis wenden sich in ihrem „Antikapitalismus“ also nicht gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln und den als Machtstruktur alle Lebenslagen durchziehenden Kapitalismus an sich. Stattdessen setzen sie auf eine starke kapitalistische, aber eben national organisierte deutsche Volkswirtschaft – eben das „schaffende“ Kapital – vor allem auch als Gegenpol zu den USA. Diesen schreiben sie in plattestem Antiamerikanismus die Hauptverantwortung an der Globalisierung innerhalb eines personalisierten Kapitalismus zu. Mit einer solchen „Kapitalismuskritik“ bedienen sie nicht nur stumpfe antisemitische Stereotypen, sondern liefern auch eine falsche, aber einfache Lösung für die komplexen Zusammenhänge des Kapitalismus. Teilweise finden sich diese falschen und verkürzten Erklärungen auch bei einem Teil der Globalisierungsgegner_innen wieder. Umso wichtiger ist es emanzipatorische, linksradikale Inhalte auch innerhalb der Anti-Globalisierungsbewegung zu stärken und sich damit klar gegen Nazis und Antisemit_innen zu positionieren. Ein weiteres Problem wird in der Schwäche der radikalen Linken deutlich, nämlich Inhalte zu vermitteln. Wo nur noch durch Lifestyle und Dresscodes linke Popkultur verbreitet wird und keine klaren linksradikalen Inhalte mehr, besteht eine offene Flanke für verkürzte Kapitalismuskritik. Nur zu gerne übernehmen Nazis platte, pseudolinke Parolen und bedienen sich an Styles und Codes, die ursprünglich einer linken Subkultur zuzurechnen waren. Um dem zu begegnen ist es notwendig in eigenen Positionen weniger beliebig zu bleiben, sondern emanzipatorische Inhalte zu pushen. Daneben muss die radikale Linke wieder anfangen in die tagespolitischen Diskurse zu intervenieren. Sie muss Antworten für die vom Kapitalismus Desillusionierten liefern, um diese nicht der NPD und anderen faschistischen Gruppierungen zu überlassen. Rund um den G8-Gipfel muss die radikale Linke klar machen, dass die Nazis alles andere sind als Antikapitalist_innen und es immer noch die radikale Linke ist, die eben keine Alternativen zu der ganzen Scheiße hier hat, sondern komplett andere Perspektiven vertritt. Deshalb ist es wichtig nicht nur durch Präsenz in Rostock, sondern auch durch direkte Intervention gegen die Nazis in Schwerin aktiv zu werden. Es sollte durch ein offensives Auftreten klargestellt werden, dass es kein friedliches Nebeneinader von uns und den Nazis geben kann und wird. Wir erteilen allen Querfrontideen der Nazis eine handfeste Absage!

…NOTHING`S GONNA STOP US NOW!
(…bekommt ihn auch!)

Zur Auftaktdemo gegen den G8-Gipfel werden in nicht einmal hundert Kilometer Entfernung zu Schwerin mehrere zehntausende Menschen erwartet. Der linksradikale Block auf der Demo wird hoffentlich ein klarer und kraftvoller Ausdruck fundierter Kapitalismuskritik. Wir sehen in unserer Mobilisierung nach Schwerin keine Gefährdung dieser Demo oder gar eine Spaltung. Wir denken, dass einige tausend Antifas weniger im linksradikalen Block in Rostock nichts an einem starken Ausdruck ändern würden. Sehr wohl aber würden diese in Schwerin fehlen! In Schwerin und anderen Orten in Ostdeutschland gibt es keine oder kaum Ansätze zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Und wenn es diese gibt, haben sie unter anderem gegen Mittelkürzungen sowie staatliche und bürgerliche Anfeindung zu kämpfen. Nicht nur in der letzten Zeit wurde deutlich, wie z. B. am 14. April in Wismar, dass unsere Genossen_innen vor Ort häufig allein stehen. Und das nicht nur gegen fest verankerte und gut organisierte Nazistrukturen, sondern auch gegenüber einer bürgerlichen Öffentlichkeit die dieses Problem resignierend hinnimmt oder gar als ein Teil des Problems gelten kann. Nicht zu vergessen sind die Bullen, die sich lieber an der Jagd auf Migrant_innen beteiligen, als sich mit rechten Straftaten auseinander zusetzten. Wir rufen deshalb dazu auf, sich durch eine starke Mobilisierung aus Norddeutschland solidarisch mit den Antifa-Strukturen vor Ort zu zeigen und setzen auf eine Vernetzung und Organisierung antifaschistischer Strukturen im Norden. Ob die Nazidemo staatlicherseits genehmigt wird ist unklar. Wir setzen aber auch nicht auf ein staatliches Verbot der Nazidemo, wir setzen auf entschlossene und direkte antifaschistische Intervention. Wir lehnen staatlichen Antifaschismus als heuchlerisches Getue ab. Es ist und bleibt dieser Staat, der durch seine rassistische Scheißpolitik gegen Migrant_innen hetzt, sie durch Residenzpflicht und andere Gesetze schikaniert und letztendlich durch Abschiebungen deren Tod bewusst in Kauf nimmt. Es ist und bleibt auch dieser Staat, der Entschädigungszahlungen an die Überlebenden des Nationalsozialismus verweigert und durch das Gleichstellen von Täter_innen und Opfern, Geschichtsrevisionismus betreibt. Auch wird es wieder die Exekutive dieses Staates sein, die am 2.Juni versuchen wird, die Nazis mit einem martialischen Bullenaufgebot zu schützen und antifaschistische Aktivitäten zu behindern. Wir laden Euch ein, gemeinsam mit uns am 2. Juni nach Schwerin zu fahren, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Genug Zeit, um am linksradikalen Block in Rostock teilzunehmen bleibt, immer noch…

Weitere aktuelle Infos rund um die antifaschistischen Gegenaktivitäten in Schwerin findet ihr unter:

demo-schwerin.tk, auf de.indymedia.org und bei links-lang.de

Infos über eine gemeinsame Anreise aus Hamburg, Infoveranstaltungen und News gibt bei:
tag.blogsport.de

INFOVERANSTALTUNG: MITTWOCH 23.5.2007 19.00 UHR ROTE FLORA HAMBURG

Nazis offensiv stoppen - Deutschland zerlegen - Kapitalismus abschaffen

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