Financial Times Deutschland 15. Mai 2007

Zum Schutz des G8-Gipfels von Heiligendamm vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern soll im Umkreis des Tagungsorts ein zehntägiges Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei befürchtet, dass die Sicherheitszone gestürmt werden soll.

Die zuständige Polizeidirektion kündigte am Dienstag eine Verfügung an, wonach vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni im Abstand von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun alle öffentlichen Versammlungen untersagt werden. Dies gilt vom 2. bis 8. Juni ebenso rund um den Flughafen Rostock-Laage.

Gemäß dieser Verfügung würden nun auch bereits angemeldete Demonstrationen geprüft. Angesichts von Ankündigungen globalisierungskritischer Gruppen, das Treffen blockieren zu wollen, bestehe “eine andauernde Bedrohungssituation”. Gipfelgegner kündigten Klagen gegen das Demonstrationsverbot an.

Der Sicherheitszaun in Heiligendamm soll das Grand Hotel Kempinski abschirmen
Die Rostocker Polizeidirektion erläuterte, eine Erstürmung der durch den Sicherheitszaun geschützten Zone sei “offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner”. Sollte die Sperre überwunden werden, sei die Aufgabe der Polizei gefährdet, Anschläge zu verhindern. Daher sei die Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit “nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig”. Eine Störung des Treffens der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) würde zudem “die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen”.

Gipfelkritiker könnten durch zahlreiche Demonstrationen ihrem Protest Ausdruck verleihen, hieß es. Angemeldet seien bisher 60 Veranstaltungen, von denen zehn zugelassen worden seien. Die Verfügung, die an diesem Mittwoch formal erlassen werden soll, sieht auch vor, dass in einem weiteren Umkreis um Heiligendamm keine unangemeldeten Veranstaltungen erlaubt sind.

Die Organisation “Gipfelsoli Infogruppe” warf der Polizei vor, auf Zeit zu spielen und die Demonstranten zu täuschen. Monatelang habe es geheißen, beim Gipfel werde es keine “Bannmeilen” geben. Durch die späte Ankündigung solle es den Gegnern erschwert werden, gegen die Verfügung zu klagen. Auf Anmeldungen von Protesten sei zuletzt nicht reagiert worden.