Reuters 15. Mai 2007

Di Mai 15, 2007 3:27 MESZ
Berlin (Reuters) - Drei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der Verfassungsschutz Befürchtungen entgegengetreten, militante Globalisierungsgegner könnten im Zusammenhang mit dem Treffen Anschläge auf Menschen planen.

“Im Moment können wir das nicht erkennen”, sagte Behörden-Chef Heinz Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Dienstag in Berlin. Diskussionen darüber, ob eine Rückkehr zu Anschlägen auf Menschen politisch zweckmäßig sei, gebe es in der linken Szene seit Jahren. Eine Veränderung der Lage sei aber nicht feststellbar und Spekulationen etwa über die Entwicklung einer neuen “Rote Armee Fraktion” seien völlig gegenstandslos.

Die linke Szene nehme allerdings durchaus Personenschäden in Kauf, wenn sie Brandanschläge auf Häuser und Autos verübe, fügte Fromm hinzu. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der von einer ungebrochenen Gewaltbereitschaft der autonomen Szene sprach. Eine gewaltsame Störung des Treffens in Heiligendamm würden die Behörden nicht hinnehmen, warnte der CDU-Minister erneut. “Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G-8-Gipfels beeinträchtigen”, erklärte er. Wie bei der Fußball-WM 2006 werde sich Deutschland aber auch in Heiligendamm als guter Gastgeber präsentieren.

Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der linksextremen Straftaten 2006 insgesamt um 2,8 Prozent auf knapp 5400. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund dagegen sank um 3,8 Prozent auf 1200. Sie lag damit allerdings immer noch höher als die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten, die um 9,3 Prozent auf 1050 stieg. Zum Jahresende 2006 gehörten dem Bericht zufolge 6000 Menschen der gewaltbereiten linken Szene an.