BMI 15. Mai 2007

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble tagen die Justiz- und Innenminister der G8 - Staaten im Rahmen der diesjährigen deutschen G8 - Präsidentschaft vom 23. bis 25. Mai 2007 in München. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, sowie der Generalsekretär von Interpol, Ronald Noble, nehmen als Gäste an dem Treffen teil. Erwartet werden die Justiz- und Innenminister aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, dem Vereinigten Königreich und den USA sowie die Generalstaatsanwälte Russlands und des Vereinigten Königreichs.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte: “Wir werden das G8 Justiz- und Innenministertreffen nutzen, um bei wichtigen Themen der internationalen Zusammenarbeit weiter voranzukommen. Es steht außer Frage, dass die zentralen sicherheitspolitischen und einwanderungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart nicht im nationalen Alleingang, sondern nur im internationalen Verbund zu bewältigen sind. Dies gilt namentlich für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der zum Teil unter Nutzung weltweiter Netzwerke operiert. Besonderes Augenmerk müssen wir darauf legen, die Nutzung des Internet zu terroristischen Zwecken aufzuklären und ihr wo immer möglich Einhalt zu gebieten”.

“Das Treffen der Justiz- und Innenminister der G8 hat zum Ziel, globale Probleme gemeinsam zu bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. “Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Daher muss der Produktpiraterie auf vielfältige Weise begegnet werden. Ein Mittel ist die beschleunigte Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums”, erläuterte Zypries. “Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen wird die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sein. Besonders wichtig ist es mir, der weltweiten Verbreitung von Kinderpornographie und Sextourismus Einhalt zu bieten”, betonte die Bundesjustizministerin.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden aktuelle Themen der Sicherheitspolitik und der internationalen justiziellen Zusammenarbeit stehen, insbesondere aus den Bereichen der Terrorismusbekämpfung, des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums, der Integration von Zuwanderern und der Steuerung der Migration aus Entwicklungsländern und der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Ministerinnen und Minister können hierbei auf einer Reihe von Ergebnissen aufbauen, die auf Expertenebene im Rahmen der sog. Roma/Lyon-Gruppe in den letzten Monaten erarbeitet worden sind. Einen weiteren Schwerpunkt des Treffens bildet die Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan, der trotz aller Gegenmaßnahmen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft im letzten Jahr weiter zugenommen hat.

Zusatzinformation für Redaktionen:

Aktuelle Informationen und Ablaufpläne sind abrufbar im Internet
unter www.bmj.bund.de/g8-ji und www.bmi.bund.de sowie unter www.g-8.de.

Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in München. Journalistinnen und Journalisten können sich dort noch bis zum 18. Mai akkreditieren.

Das Programm der Tagung in Auszügen:

Datum Programm
Mittwoch, 23. Mai 2007
20.00 Uhr Begrüßung der Delegationen durch den Bundesminister des Innern und die Bundesministerin der Justiz
Donnerstag, 24. Mai 2007
09.30 Uhr Plenarsitzung I (für Presse Auftaktbilder)
11.30 Uhr Pressekonferenz der Präsidentschaft
12.45 Uhr Mittagessen
15.30 Uhr Plenarsitzung II
19.00 Uhr Fahrt der Minister zur Residenz
20.00 Uhr Empfang durch die Bayerische Staatsregierung
20.30 Uhr Offizielles Abendessen, gegeben vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin der Justiz
Freitag, 24. Mai 2007
09.30 Uhr Plenarsitzung III ( mit Auftaktbildern)
10.45 Uhr Gruppenfoto
11.30 Uhr Plenarsitzung IV
13.30 Uhr Abschlusspressekonferenz der Präsidentschaft