|
Wir sind die TerroristInnen!indymedia 15.Mai 2007 Reale Ermittlungserkenntnisse liegen dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft nicht zugrunde, dafür umso mehr das Bedürfnis, nach öffentlicher Propaganda und der Präsentation vermeintlicher Fahndungserfolge. Die Durchsuchungen am 9. Mai 2007 sollten laut Hamburgs Innensenator Nagel zeigen, dass "die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind". Mit „Extremisten“ sind zweifelsohne alle gemeint, die sich in diesem Zusammenhang politisch bewegen. Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht: "Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet." Schon seit Wochen wird in der Presse ein hartes Vorgehen, Null-Toleranz, Beschränkungen der Demonstration durch Auflagen und Unterbindungsgewahrsam angekündigt. Dass die politisch Verantwortlichen nun auch Maßnahmen aus dem Arsenal der Terrorismusbekämpfung bemühen, um die Proteste einzuschüchtern, erscheint nur folgerichtig. Offensichtlich reicht alleine die politische Gegnerschaft gegen den G 8 bzw. gegen den ASEM-Gipfel aus, um in das Visier der Fahnder zu geraten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betroffener des 129 a –Verfahrens von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter der Demonstration gegen den EU-ASEM-Gipfel am 28. Mai in Hamburg abgelehnt werden soll. In den Augen der Polizei scheint die gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung keine Rolle mehr zu spielen. Innensenator Nagel hat in der Welt vom 10.05.07 "alle friedliebenden Demonstranten" aufgefordert, sich "von Extremisten klar und deutlich zu distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren." Wir sehen in der geplanten Ablehnung des Versammlungsleiters einen Angriff auf die gesamte EU-ASEM-Demo. Das werden wir nicht zulassen, denn wir bestimmen unsere Demostrukturen selbst und werden an unserem Versammlungsleiter festhalten. Die Behörden wären gut beraten, die zunehmende Eskalation einzustellen. Der Protest und Widerstand gegen G8 und ASEM ist legitim und notwendig. Unser politisches Ziel ist es, den Ablauf des G8 und EU-ASEM-Gipfels zu stören und wir halten an diesem Ziel fest. Die „Null-Toleranz“ -Ankündigungen stellen eine Gewaltrhetorik dar, die Angriffe und Einschränkungen von Demonstrationen zu einer völlig normalen Maßnahme des Versammlungsrechtes erklären will. Wir wenden uns ausdrücklich gegen Polizeigewalt, beschränkende Auflagen und Eingriffe in die Demonstrationsroute. Natürlich werden wir am Ort des Geschehens, nämlich auf den Rathausmarkt in Hamburg, dort wo die „Musik spielt“, unsere Abschlusskundgebung durchführen. Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu unterstützen und mit den Betroffenen von Kriminalisierung solidarisch zu sein. Kommt zur internationalen Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur Reeperbahn in Hamburg-St.Pauli. Für die Einstellung aller Verfahren nach §129a! G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen! Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo |
Move / Posters / FotosSuchen |