Spiegel-Online 12. Mai 2007

Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen, gefälschte Dokumente, Feuerwerkskörper: Die Razzia gegen G-8-Gegner, die am Mittwoch stattfand, hat offenbar Anhaltspunkte für militante Vorhaben geliefert. Bei ihren Ermittlungen passierten den Behörden unterdessen erhebliche Pannen.

Berlin - Der “Focus” berichtet heute vorab, dass im Zuge der Razzia in Berlin Zubehör für Brandsätze und Zeitzünder sichergestellt worden sein. Das Blatt beruft sich auf erste Analysen der Durchsuchungen. Von Weckern, Drähten, Uhren und größeren Feuerwerkskörpern ist in dem Beitrag die Rede. In Brandenburg hätten Beamte Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. In Hamburg habe die Polizei bei einem Verdächtigen “ge- und verfälschte Personaldokumente” beschlagnahmt.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte die Bundesanwaltschaft die “Focus”-Meldung nicht bestätigen oder dementieren: “Wir geben keinen Kommentar dazu ab”, sagte ein Sprecher am Samstag.
Schäuble verteidigt Razzia

Bei den Durchsuchungen von 40 Objekten am Mittwoch in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, die sich gegen den G-8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm richtet. Politiker von Grünen und Linkspartei kritisierten die Aktion als unverhältnismäßig.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen jede Verantwortung für die bundesweiten Razzien von sich gewiesen. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble heute in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren”, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, “aber ich habe sie nicht entschieden.”

Für die Entscheidungen der Bundesanwaltschaft sei er nicht zuständig: “Also, die ministerielle Verantwortung trägt, wenn überhaupt, die Bundesjustizministerin”, sagte Schäuble. Aber die Staatsanwaltschaft entscheide dies selbst und habe sicher die richtigen Schritte unternommen. Der Innenminister hatte die teilweise heftige Kritik an den Polizeimaßnahmen der vergangenen Tage gegen militante G-8-Gegner bereits am Freitag zurückgewiesen.

SPIEGEL deckt peinliche Behördenpannen auf

Nach Informationen des SPIEGEL kam es derweil bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des Gipfels zu erheblichen Pannen. Einer der Beschuldigten, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, ist beispielsweise versehentlich bereits vor Wochen durch ein Schreiben des Einwohnermeldeamts über die Ermittlungen informiert worden. Ein weiterer Verdächtiger hat versehentlich durch die Monatsabrechnung seines Mobilfunkbetreibers davon erfahren, dass sein Telefon abgehört wurde.

Bei mehreren der Beschuldigten, die bereits im Rentenalter sind, geht die ermittelnde Bundesanwaltschaft offenbar nicht davon aus, dass sie an Anschlägen im Rahmen einer militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel beteiligt waren. Aufgrund des “recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Anschläge zur Umsetzung der Kampagne nicht von diesen Beschuldigten selbst” ausgeführt worden seien, heißt es in einem Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs. Der Älteste der insgesamt 21 Verdächtigen, der Hamburger Fritz S., ist bereits 68 Jahre alt.

Attac findet Zaun-Stürmung “in Ordnung”

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die von verschiedenen Protestierergruppen angestrebte Überwindung des Sicherheitszauns um den G-8-Gipfel als “in Ordnung” bezeichnet. Diese Einschätzung vertrat der Protestorganisator von Attac, Werner Rätz, in einem Interview des Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Rätz schloss gewaltsame Aktionen nicht aus, bekräftigte aber die Friedfertigkeit der von Attac selbst geplanten Aktivitäten.

Rätz sagte der Zeitung, es sei nicht ausgeschlossen, dass Aktivisten über den Sicherheitszaun hinweg Angriffe auf die Rote Zone planen: “Letztlich kann man bei Zigtausenden von Menschen, die anreisen, nicht für jeden die Hand ins Feuer legen.” In der Friedensbewegung habe es immer Menschen gegeben, die solche Zäune überwunden und in Kauf genommen hätten, wegen Sachbeschädigung belangt zu werden. “Würde das in solch einer Weise getan, fände ich das in Ordnung”, sagte Rätz dem Blatt.

Den zwölf Kilometer langen Zaun, der die Teilnehmer des vom 6. bis 8. Juni stattfindenden Gipfels schützen soll, bezeichnete der Attac-Organisator als illegal. So habe das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Brokdorf entschieden, den Adressaten des Protests sei zuzumuten, die Demonstranten zu hören und zu sehen.

Unterdessen hat ein Bündnis regionaler linker Gruppen für den 19. Mai zu einer Demonstration vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe aufgerufen. Wie die Sprecherin der sogenannten Vorbereitungsgruppe, Martina Groß, heute erklärte, richtet sich der Protest gegen die am vergangenen Mittwoch von den Behörden vorgenommenen Durchsuchungen von Wohnungen und Büros linker Gruppierungen. Groß warf der Bundesanwaltschaft vor, willkürlich gehandelt zu haben. Die Razzien hätten zum Ziel gehabt, kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern.

yas/dpa/ddp/AP

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