Berliner Zeitung 15. Mai 2007

Verfassungsschutzbericht registriert Zunahme rechter und linker Straftaten

Sigrid Averesch
BERLIN. Die Grünen haben vor Panikmache anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. “Zum Prinzip der Deeskalation gehört auch, dass im Vorfeld solcher Anlässe rhetorisch abgerüstet wird und die Leute nicht fahrlässig aufgepeitscht werden”, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Berliner Zeitung. “Was Aussagen zur angeblich bevorstehenden Spirale der Gewalt beim G8-Gipfel betrifft, so hat man manchmal das Gefühl, dass sie dazu dienen, die massiven Sicherheitsauflagen und Beschränkungen beim Versammlungsrecht zu rechtfertigen.”

Beck reagierte auf gestern bekannt gewordene Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute in Berlin vorstellen will. Danach ist die Zahl der 2006 verübten politisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um knapp 400 auf gut 29 000 Taten gestiegen, zitierte die Zeitung Die Welt aus dem Bericht. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, wie Körperverletzung, nahm um drei Prozent zu und lag 2006 bei rund 2 500 Straftaten. Den größten Zuwachs mit 14 Prozent verzeichnet der Bericht bei den von Rechten verübten Straftaten, die vergangenes Jahr auf rund 18 000 stiegen.

Warnung vor Anschlägen

Die von Linken begangenen Taten, gut 5 300, nahmen um 9,5 Prozent zu. Dabei warnt der Verfassungsschutz laut Bild-Zeitung vor Anschlägen aus der linken Szene, die sich gegen “Profiteure des Systems” richteten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU) sieht Gefahren aus der links- und der rechtsextremen Szene. Der G8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm statt.

Die Gewerkschaft der Polizei nannte die Zunahme von Links- und Rechtsextremismus beunruhigend. “Wir fürchten ein Aufschaukeln der Gewalt zwischen Rechts und Links”, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Berliner Zeitung. “Die Linke hat den G8-Gipfel für sich requiriert.” Eine Hysterie erkennt Freiberg nicht. Die Bedrohungslage, vor allem die terroristische, sei erschreckend. Die GdP sieht die Polizei an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. “Der G8-Gipfel stellt für die Polizei eine wochenlange Belastung dar”, sagte Freiberg und forderte personelle Verstärkung.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte die Zunahme der Straftaten der linken Szene mit Demonstrationen. “Rechts und Links beeinflussen sich”, sagte ihr Vorsitzender Wolfgang Speck. Die DPolG sieht die Polizei auf den G8-Gipfel gut vorbereitet. “Die Polizei kann die Sicherheit gewähren”, betonte Vize-Chef Rainer Wendt. Er warnte davor, Angst zu verbreiten.

Auch Grünen-Politiker Beck bewertete die Zunahme linker Straftaten ähnlich. “Bei der zahlenmäßig weitaus geringeren Kriminalität von Links gibt es nichts zu beschönigen, auch wenn eine Reihe dieser Taten ihre Ursache in genehmigten rechtsextremen Demonstrationen haben, die die Gegner von Links auf den Plan rufen”, sagte er. Aber auch in diesen Situationen gelte, dass Gewalt kein Argument ersetzt, sagte Beck.

Anders beurteilte er die Straftaten Rechtsextremer. Auch wenn der Anstieg rechter Kriminalität teilweise darauf zurückzuführen sei, dass die Menschen bei ihrer Anzeigebereitschaft sensibler und mutiger geworden sind, gehe er persönlich von höheren Zahlen aus. “Denn: Noch immer wird bei rechter Kriminalität zu viel weggeschaut, und es gibt auch Polizisten, die den rechten Hintergrund einer Tat nicht erkennen wollen”, sagte Beck.

Berliner Zeitung, 15.05.2007