Welt 13. Mai 2007

Gut drei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels wächst die Sorge, das Treffen könnte von gewalttätigen Ausschreitungen und Terror überschattet werden. Unter anderem gibt es Probleme mit den geplanten Gewaltverzichts-Absprachen zwischen Staat und Protestgruppen. Die Polizei sieht sich an der Grenze der Belastbarkeit.

Insbesondere befürchten Politiker, dass die Vorkehrungen zum Schutz der Gipfelteilnehmer von Aktionisten torpediert werden könnten. Der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) machte in der „Welt am Sonntag“ darauf aufmerksam, dass die von der Landesregierung angebotenen Anti-Gewalt-Absprachen zum Teil ignoriert würden. „Die Sicherheitspartnerschaft funktioniert noch nicht reibungslos bei den bislang insgesamt 60 Anmeldungen für Veranstaltungen“, sagte der CDU-Politiker. Er rief die friedlichen Demonstranten auf, sich eindeutig von Gewalt und militanten Gruppen zu distanzieren.

Der Protestorganisator der globalisierungskritischen Bewegung, Werner Rätz, schlossgewaltsame Aktionen nicht aus. Rätz sagte laut dem „Tagesspiegel“, es sei nicht ausgeschlossen, dass Aktivisten über den Sicherheitszaun hinweg Angriffe auf die Rote Zone des Gipfels planten: „Letztlich kann man bei Zigtausenden von Menschen, die anreisen, nicht für jeden die Hand ins Feuer legen.“ In der Friedensbewegung habe es immer Menschen gegeben, die solche Zäune überwunden und in Kauf genommen hätten, wegen Sachbeschädigung belangt zu werden. „Würde das in solch einer Weise getan, fände ich das in Ordnung“, sagte Rätz laut dem Blatt.
Den zwölf Kilometer langen Zaun, der die Teilnehmer des Gipfels schützen soll, bezeichnete der Attac-Organisator im übrigen als illegal. So habe das Bundesverfassungsgericht schon vor längerer Zeit entschieden, den Adressaten des Protests sei zuzumuten, die Demonstranten zu hören und zu sehen, was von dem Zaun verhindert werde. Attac selbst werde aber friedlich bleiben.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, warnte in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“ vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte während des Gipfels. Während bei diesem „größten Polizeieinsatz aller Zeiten“ in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als 17.000 Beamte beteiligt seien, gehe die normale Polizeiarbeit weiter. „Damit ist die Grenze der Belastbarkeit zweifelsohne überschritten“, schrieb der GdP-Chef.

Zugleich wies Freiberg darauf hin, dass während des Gipfels nicht nur Attacken von Links- oder Rechtsextremisten drohten, sondern auch der islamistische Terror nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Freiberg erinnerte in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf die Londoner U-Bahn während des G-8-Gipfels 2005 im schottischen Gleneagles, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden. Die deutsche Polizei habe keine Reserven mehr, weil Bund und Länder in den vergangenen fünf Jahren die Stellen von 7000 Polizisten und 5000 Angestellten gestrichen hätten, erklärte Freiberg.
AP/omi