Ostsee Zeitung 14. Mai 2007

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte vor dem Gipfel von Heiligendamm. Zugleich wurden Pannen bei den Behörden bekannt.

Hamburg (ddp/dpa) Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni. „Die Polizei soll jetzt mit über 17 000 eingesetzten Polizisten die Sicherheit garantieren. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit für die Polizei zweifelsohne überschritten“, erklärte Freiberg am Wochenende. Die Polizei habe keine Reserven mehr, weil Bund und Länder in den letzten fünf Jahren 7000 Polizisten- und 5000 Angestelltenstellen gestrichen hätten.

Bei den Ermittlungen gegen Gegner des Gipfels ist indes ein Lehrbeauftragter an der Uni Bremen ins Visier der Fahnder geraten. Bei der bundesweiten Razzia war u.a. die Hochschule und der Arbeitsbereich des Mannes durchsucht worden. Laut Magazin „Focus“ soll der Wissenschaftler eine „Schlüsselfigur“ bei den Ermittlungen sein und war an Brandanschlags-Planungen auf Autos und Häusern von Hamburger Industriellen beteiligt. Während der Großrazzia bei G8-Gegnern aus der linken Szene hat die Polizei in Berlin zudem Zubehör für Brandsätze mit Zeitzündern sichergestellt. Auf einem Bauernhof in Brandenburg wurden offenbar Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt.

Dennoch soll es Sicherheitspannen bei den Behörden gegeben haben, wie der „Spiegel“ meldete. So wurde einer der Beschuldigten, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, versehentlich bereits Wochen zuvor durch ein Schreiben des Einwohnermeldeamts über die Ermittlungen informiert. Ein weiterer Verdächtiger habe versehentlich durch die Monatsabrechnung seines Mobilfunkbetreibers davon erfahren, dass sein Telefon abgehört wurde.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, warnte daher vor Angriffen von Links- und von Rechtsextremisten. Caffier befürchtet u.a. bei der am 2. Juni angemeldeten NPD-Demonstration in Schwerin gewalttätige Ausschreitungen. Auch die von der Landesregierung angebotenen Anti-Gewalt-Absprachen würden zum Teil ignoriert. „Die Sicherheitspartnerschaft funktioniert noch nicht reibungslos bei den bislang insgesamt 60 Anmeldungen für Veranstaltungen“, sagte der CDU-Politiker. Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei-Chef Peter Ritter warf der Bundesregierung unterdessen vor, die Kriminalisierung der G8-Gegner bewusst voranzutreiben und damit auch deren Kritik an der Politik der Industrienationen zu diskreditieren.