Frankfurter Rundschau 14. Mai 2007

Berlin - Zu legitimen Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni gehört aus Sicht der globalisierungskritischen Organisation Attac auch das Überwinden des Schutzzaunes rund um den Versammlungsort Heiligendamm. In der Friedensbewegung habe es immer wieder Menschen gegeben, die solche Zäune wegen der Symbolik überwunden und dafür Anklagen wegen Sachbeschädigung in Kauf genommen hätten, sagte Attac-Koordinator Werner Rätz dem Tagesspiegel am Sonntag. “Würde das in solcher Weise getan, fände ich das in Ordnung.”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wies auf die Überforderung der Sicherheitskräfte hin. Mehr als 17 000 Polizisten sollten für die Sicherheit garantieren, schrieb Freiberg in der Bild am Sonntag. “Damit ist die Grenze der Belastbarkeit für die Polizei zweifelsohne überschritten.” Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte derweil vor Angriffen aus der rechts- und linksextremistischen Szene. Die rechtsextreme NPD habe für den 2. Juni in Schwerin eine Kundgebung angemeldet. SPD-Chef Kurt Beck rief vor dem G-8-Gipfel zu Aufmerksamkeit auf. Gewalt sei kein Mittel, sagte er am Sonntag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident betonte, man müsse aber auch “denen die nötige Toleranz gegenüberbringen, die vielleicht eine andere, auch eine kritische Meinung haben”.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Verantwortung für die Razzia gegen G-8-Gegner am Mittwoch abgelehnt. 900 Polizisten hatten Wohnungen und Treffs der autonomen Szene durchsucht. Schäuble sagte, er halte die Razzia für “richtig”, allerdings entscheide über solche Maßnahmen die Bundesanwaltschaft. DerSpiegel berichtet, mehrere Beschuldigte seien bereits im Rentenalter. dpa/ap/rtr

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