03.12.2006
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Auf verschiedenen Treffen als auch während der Rostocker Konferenz wurden bereits zahlreiche Aktionen beschlossen und es wurde ein vorläufiger "Aktionsfahrplan" erstellt. So steht der ungefähre Ablauf der Aktionen bereits fest. Es wird Großdemonstrationen, die zentrale Großdemo am Samstag vor Beginn des Gipfels geben, sowie Gegengipfel und Internationalistischer Alternativgipfel als auch zahlreiche Blockaden und Aktionscamps. Ein zentraler Blockadetag wird am Beginn des G8-Gipfels stattfinden.

Außerdem gibt es zentrale Aktionstage u.a. gegen das rassistische Lagersystem u.a. von der Selbstorganisierung der MigrantInnen als auch einen zentralen Aktionstag gegen Militarismus und imperialistische Kriege. Weitere Aktionen um den Gipfelort herum als auch in Rostock sind in Planung - in zahlreichen Städten wird es Protest- und Mobilisierungsaktionen im Vorfeld geben.

1. Mai: Revolutionäre 1. Mai Demonstrationen

Anfang Juni: Dezentrale Blockaden bundesweit

1. Juni: "Vorläufige Neubesiedlung des Geländes" / Bombodrom - Freie Heide / Infos: www.freieheide-nb.de // Camp und Start der Karawane nach Heiligendamm

2. Juni: GROSSDEMONSTRATION in Rostock. Über den Ablauf der Demonstration wird noch verhandelt, verschiedene NGOs wollen eine Art Stermarsch mit getrennten Demozügen, zahlreiche Gruppen und Organisationen favourisieren aber eine gemeinsame Großdemonstration / Internationalistischer Alternativgipfel in Planung

4. Juni: Demonstration in der Rostocker Innenstadt, Aktionstag Migration; Aktivitäten an Lagern, Ausländerbehörden, etc.; Infos: www.nolager.de

4.-7. Juni: Aktionen Zivilen Ungehorsams und Blockaden, zentraler Blockadetag: 6. Juni zum Auftakt des G8-Gipfels

5. Juni: Aktionstag gegen Militarismus und imperialistische Kriege, Blockaden am Flughafen Rostock-Laage und von Heiligendamm

5. - 7. Juni: Gegengipfel zum G8-Treffen in Rostock, mit bereits weitgehend abgestecktem Programm u.a. von Attac, NGOs usw. Genauer Ablauf des Gegengipfels wird noch verhandelt, z.B. ob es auch internationalistische Beteiligung geben soll, und in welcher Form zeitliche Überscheidungen mit dem aktiven Protest auf der Straße vermieden werden können.

7. Juni: Sternmarsch Heiligendamm, von Nienhagen, Kühlungsborn, Bad Doberan, Kröpelin des dissent-Netzwerk

Aktuelle Pressemeldungen
Medienhetze und weitere Presseberichte: Im Vorfeld des G8-Gipfels hat bereits die Hetze der Herrschenden via Presse gegen die zu erwartenden über 100 000 GlobalisierungsgegnerInnen begonnen. Wir dokumentieren hier einige Presseberichte zu diesem und anderen Themen.
Heiligendamm: BKA-Chef rechnet mit vermehrten Straftaten zu G8-Gipfel
22.11.2006 | Die Welt

Bei dem Gipfel im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm treffen sich die Vertreter der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8). Auf der „SECON MV 2006“ in Rostock warnte nun der Präsident des Bundeskriminalamts vor Anschlägen.

Rostock - Deutschland muss sich nach Worten des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum G8-Gipfel in Heiligendamm auf eine vermehrte Zahl von Straftaten einstellen. „Die bisherigen Straftaten geben Anlass zu großer Besorgnis.

Das BKA geht davon aus, dass ein großes Gewaltpotenzial vorhanden sein wird“, sagte Ziercke auf der Sicherheitskonferenz „SECON MV 2006“ am Mittwoch in Rostock. Bei dem Gipfel im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm treffen sich die Vertreter der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8).

Wie Ziercke weiter sagte, gibt es bereits heute in der Region Sachbeschädigungen, Farb- und Brandanschläge. Dabei seien bislang noch keine Anschläge auf Menschen registriert worden, allerdings werde die Gefährdung von Personen von den Tätern in Kauf genommen.

Einem anonymen Bekennerschreiben zufolge diente auch der Anschlag mit Farbbeuteln und Steinen auf das Haus von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) Ende August dem Protest gegen den G8-Gipfel. Ziercke zeigte sich sicher, dass es den Gegnern des G8-Gipfels nicht gelingen werde, den ordnungsgemäßen Ablauf des G8-Gipfels zu verhindern.

Dazu gehöre der Schutz der Veranstaltungsorte in Heiligendamm, Kühlungsborn oder Rostock genauso wie die Sicherung der Zufahrtswege zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem rund 50 Kilometer entfernt liegenden Heiligendamm. „Diese Aufgabe ist eine große Herausforderung. Aber ich erinnere an die Castor-Transporte: Letztlich sind sie alle angekommen“, sagte Ziercke. Nach seinen Worten werden mehr als 10 000 Polizeibeamte im Einsatz sein.

Der BKA-Chef rechnet bislang für die erste Juni-Woche mit 50 000 bis 100 000 Demonstranten im Großraum Rostock. „Im Moment ist aber nicht abzuschätzen, wie hoch das Potenzial möglicher Demonstranten aus dem Ausland sein wird. Dies ist auch abhängig von der weltpolitischen Entwicklung.“

Es gebe Überlegungen, bei bekannten ausländischen Störern Einreisesperren auszusprechen. Zudem würden szenekundige Beamte aus dem Ausland in Mecklenburg-Vorpommern sein, um Störer aus ihren Heimatländern frühzeitig identifizieren zu können. Weiter sei es ein erprobtes Konzept der Polizei, mögliche deutsche Straftäter bereits in ihren Heimatorten an der Abreise zu hindern oder Gegenstände, mit den Gewalttaten begangen werden können, bei der Anreise zu beschlagnahmen.

Die Kosten zur Absicherung des Gipfeltreffens werden auf mindestens 92 Millionen Euro veranschlagt. Die Bundesregierung und die Schweriner Landesregierung streiten noch um die Kostenverteilung. Bislang hat der Bund 24 Millionen Euro zugesagt. Das Land bekannte sich zur Übernahme von 34 Millionen Euro, drei Mal mehr als in ersten Planungen vorgesehen.
»Gipfelsoli Infogruppe« kritisiert BKA-Chef
24.11.2006 | junge Welt

Die »Gipfelsoli Infogruppe«, anläßlich der Festnahmen und Repression während des G-8-Gipfels 2001 in Genua gegründet, kritisiert BKA-Chef Jörg Ziercke und dessen Dämonisierung von Globalisierungskritikern:

»Mit der Diffamierung der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm heizt Ziercke die Stimmung an«, so die Gipfelsoli Infogruppe. »Seine Ankündigungen gegenüber der Presse sollen wie beim G8 in Genua 2001 Verständnis für mehr Polizei wecken«. Damals wurde das Gerücht lanciert, die Polizei hätte Leichensäcke bestellt. (...) Der Berliner Innenesenator Körting (SPD) verhängte Reisesperren gegen Demonstranten aus Deutschland. Körting damals: »Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise«.

Diese Stimmung entlud sich in gewalttätigen Exzessen verschiedener Polizeieinheiten. Hunderte Demonstranten wurden krankenhausreif geschlagen, einer erschossen. Viele saßen wochenlang im Gefängnis. Die Haftumstände besserten sich erst, als sie von Parlamentariern im Gefängnis besucht wurden. Seit über einem Jahr findet nun ein Mammutprozeß gegen 78 Polizeiführer in Genua statt. Auch der Todesschuß auf Carlo Giuliani wird neu untersucht.

BKA-Chef Jörg Ziercke bringt die Anschläge vom 11. September in Zusammenhang mit Blockaden, die Gipfelgegner für den G8 ankündigen. Er sprach auf einer Konferenz in Rostock von einem »weltweiten Gefahrenraum«. (...)

Im Internet gibt es inzwischen Aufrufe zu verschiedenen Blockade-Konzepten. Damit soll die Anreise der Gipfel-Gäste bereits am Flughafen Rostock-Laage und rund um Heiligendamm behindert werden.

Auf einer Pressekonferenz in Heiligendamm im September beurteilte Knut Abramowski, Polizeiführer der Sondereinheit »Kavala«, das Demonstrationsrecht als der »Sicherheit der Staatsgäste« nachgeordnet. »Blockaden« würden als »Terrorismus« betrachtet und »konsequent abgeräumt«. Die Internetseite der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern berichtet über »unfriedliche Demonstrationsteilnehmer«, von denen Störungen ausgingen. Die Polizei sei »verpflichtet, diese zu unterbinden«.

»Kavala« arbeitet offensichtlich mit internationalen Geheimdiensten zusammen. Worin diese Zusammenarbeit besteht, wird nicht offengelegt. Die Abgeordnete der Linkspartei.PDS Birgit Schwebs hatte im Oktober eine entsprechende Anfrage im Schweriner Landtag gestellt. Die Staatskanzlei spricht von Kooperation mit »Bundes­kriminalamt, der Bundespolizei, Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung«.

Das BKA und die Polizei waren in Rostock zu Gast auf der Internationalen Sicherheitsmesse SECON, die halbjährlich stattfindet. SECON wird Zusammenarbeit mit Unternehmen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie veranstaltet. SECON sei ebenso undurchsichtig wie die G-8-Treffen, so die Gipfelsoli Infogruppe. »Man muß das BKA fragen, welche Maßnahmen gegen den G-8-Protest dort verabredet wurden und welche Firmen davon profitieren«.

Weitere Informationen: www.gipfelsoli.org
G8-Gipfel in Deutschland soll 92 Millionen Euro kosten
10.11.2006 | Yahoo Nachrichten

Schwerin (AP) Deutschland muss offenbar mit deutlich höheren Kosten für das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm rechnen als bisher geplant. Nach Berechnungen des Schweriner Finanzministeriums hat allein das Land Mecklenburg-Vorpommern statt der in den Haushalt eingestellten zehn Millionen Euro nun 33,7 Millionen Euro für den insgesamt mit 92 Millionen Euro veranschlagten Gipfel zahlen, wie der NDR am Freitag berichtete. Das Finanzministerium in Schwerin bestätigte die Zahlen.

Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) erwartet vom Landtag offenbar noch im November die Freigabe von 12,5 Millionen Euro. Damit soll den Angaben zufolge vor allem der geplante kilometerlange Sicherheitszaun um das Nobelbad Heiligendamm bezahlt werden.

Mecklenburg-Vorpommern drohe auf Millionenbeiträgen sitzen zu bleiben, warnte die Linkspartei.PDS. «Das Land ist mit dem G8-Gipfel finanziell und sicherheitspolitisch überfordert», sagte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter.

CDU-Fraktionschef Armin Jäger wertet den G8-Gipfel als «eine große Chance, unser Land weltoffen und freundlich zu präsentieren». Über die Kostenaufteilung müsse in aller Ruhe mit dem Bund gesprochen werden, wobei mit der neuen schwarz-roten Koalition eine bessere Gesprächsebene als unter der früheren rot-roten Landesregierung gegeben sei. Die Landesregierung erarbeitet nach Jägers Angaben derzeit einen Antrag zur G8-Finanzierung, der kommenden Mittwoch in den Landtag eingebracht werden soll.

Noch immer schwärt zwischen Schwerin und Berlin der Streit über die Kostenverteilung für den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im vergangenen Juli in Stralsund. Das Land hatte die Kosten mit 14 Millionen Euro angegeben, was der Bund als nicht nachvollziehbar bezeichnete. Ein Berliner Regierungssprecher hatte angekündigt, die Bundesregierung wolle die Kosten «zu einem erklecklichen Anteil» übernehmen.