Hallo,
aufgrund der aktuellen durchsuchungen und repressalien plant ein breites
bündnis eine demo für den kommenden samstag (19.05., 14h). die demo soll von der karlsruher innenstadt zur bundesanwaltschaft führen.

Jetzt erst recht -- Repression und Kriminalisierung des Protests
entgegentreten

Am 09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von
mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in
Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.
Dabei beschlagnahmten sie Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen.

Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen in der Wahl der
durchsuchten Objekte. Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte
Räume wie die Rote Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen
Schwarze Risse in Berlin. Unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung
einer terroristischen Vereinigung (§129a)" wurde so versucht, die
gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere
(system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und
einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der
Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: "Wir haben in
den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."

Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr
bekannt war. Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise oder
Festnahmen, die diesen Einsatz rechtfertigen würden. Auch hier bestätigt
der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht,
dass keine Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden
sollten, sondern es vielmehr darum ging, eine der größten
Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre
zu kriminalisieren und zu spalten: "Die heutigen Untersuchungen sollten
Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle
Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster
Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine
Anhaltspunkte."

Der G8-Gipfel in Heiligendamm bildet sicherlich den Höhepunkt der
Repression wie die Wiedereinführung der innereuropäischen
Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg oder
Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie reihen sich aber nur in eine Vielzahl
von Maßnahmen ein, die momentan die innere Aufrüstung vorantreiben. Die
Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei, die Speicherung
biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung der
Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze werden vom
Großteil der Bevölkerung noch nicht oder nicht ausreichend als Bedrohung
wahrgenommen.

Wir wollen daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der
Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige
Großrazzia am vergangenen Mittwoch protestieren, sondern auch gegen den
Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig
wollen wir mit einem starken "Jetzt erst recht" zeigen, dass Versuche,
Widerstand in gut und böse zu spalten nicht funktionieren.

Daher rufen wir alle kritischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am 19. Mai um 14 Uhr ans Kongresszentrum Karlsruhe zu kommen.

Solidarität mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Jetzt erst recht!

www.19mai.de.vu
e-mail: demo19mai [at] gmx.net.