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Polizei richtet Gefangenensammelstellen ein11. Mai 2007 Die Behörden rüsten sich für das Gipfeltreffen in Heiligendamm: Sie rechnen mit Massenfestnahmen. Innenminister Schäuble will gewaltbereite Demonstranten auch vorbeugend festnehmen lassen. 16.000 Polizisten und 1100 Soldaten werden im Einsatz sein. Zum Schutz des G-8-Gipfels wollen das Land Mecklenburg-Vorpommern und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewaltbereite Demonstranten auch vorbeugend in Polizeigewahrsam nehmen. „Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Bei Hinweisen auf geplante Straftaten könnten Störer bis zu 14 Tage festgesetzt werden. Schäuble berief sich auf eine erhöhte Gefährdungslage. Sein Schweriner Kollege Lorenz Caffier (CDU) ergänzte, zur Sicherheit des Gipfels würden nach dem Vorbild der Fußball-WM 2006 alle Möglichkeiten ausgeschöpft. In dem Bundesland sind gesetzlich maximal zehn Tage Gewahrsam zulässig. De Maizière unterstrich, die Razzien seien rechtmäßig gewesen: „Es handelt sich hier auch nicht um irgendeine Form von Einschüchterung.“ Die Mobilisierung der Gipfelgegner ist aus seiner Sicht bisher „eher enttäuschend“ verlaufen. „Ich bin nicht traurig über diese Information“, sagte er. Jedoch bestehe die Gefahr, dass manche aus Frust über die mangelnde Mobilisierung militanter werden könnten. Aus Sicht des globalisierungskritischen Bündnisses Attac hat sich die Mobilisierung für Proteste während des G-8-Gipfels hingegen nach der Großrazzia verbessert. „Ein Effekt dieser Polizeiaktion ist sicherlich, dass die Mobilisierung dadurch verbessert wird“, sagte Attac-Mitbegründer Peter Wahl. Von den auf 92 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten des Gipfels übernimmt der Bund de Maizière zufolge mindestens 28 Millionen Euro. 22,5 Millionen Euro gingen direkt an das Land Mecklenburg-Vorpommern, zusätzlich schlügen Sachleistungen wie unter anderem der Bundeswehreinsatz mit 5,5 Millionen Euro zu Buche. Unterdessen ermittelt der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen. Bei einem Brandanschlag auf die Filiale einer amerikanischen Fast-Food-Kette im westfälischen Lübbecke am Freitag früh, der womöglich auf das Konto von G-8-Gegnern geht, entstand lediglich geringer Sachschaden. Auf das Pflaster eines angrenzenden Parkplatzes sprühten die unbekannten Täter Anti-G-8-Parolen. Die Täter hatten den Behörden zufolge an einem vergitterten Fenster der Hamburgerkette zwei Brandsätze angebracht, von denen jedoch nur einer zündete. Einen weiteren Zwischenfall meldete die Polizei aus Essen. Im Stadtteil Kettwig besprühten unbekannte Täter in der Nacht zum Freitag die Eingangstür einer Polizeiwache mit den Schriftzügen „Gute Nacht G8“ und „Köpi bleibt“. |
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