Frankfurter Rundschau 11. Mai 2007

Diese Spirale von Aktion und Reaktion war leider absehbar. Zuerst die groß angelegten Polizeirazzien, danach die demonstrativen Straßenproteste, in Hamburg mit Regelüberschreitung. So, wie eine Überreaktion auf die andere folgt, schwindet schon vier Wochen vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm die Hoffnung, dass in der wichtigen Diskussion über die Folgen der Globalisierung Argumente im Zentrum stehen.

Immer deutlicher wird, wie problematisch die Rechtskonstruktion ist, die Grundlage der Razzien war. Der Begriff der “terroristischen Vereinigung” ist ohnehin zu unbestimmt, um Missbrauch auszuschließen. Diesmal ging es den Behörden ganz offenbar aber allein um den schnellen, überraschenden Blick in die Organisationszentralen des “Schwarzen Blocks”. Das derart platt mit Terrorgefahr zu begründen, kann sich bei politischer Betrachtung zudem noch als höchst fahrlässig herausstellen. Weil es in der autonomen Szene einen ohnehin begonnenen Prozess der Aufspaltung verstärken kann, bei dem am Ende tatsächlich wenige besonders Verbohrte meinen, aus dem Staatshandeln ergebe sich die Legitimation für “Widerstand” per Gewalt.

Wo sind die Besonnenen geblieben? Wo Leute, die darauf pochen, daran erinnern, dass Protest immer umso friedlicher ablief, je größer die Beteiligung war? Sie dürfen sich die Globalisierungsdebatte gerade jetzt nicht aus der Hand nehmen lassen. Richard Meng