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LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: G8-Durchsuchungen - Differenzierter UmgangFDP Bundestagsfraktion: Ich teile die Inhalte der G8-Gegner nicht, aber ziviler Protest ist einer Demokratie immanent. Deswegen sind zwei Punkte wichtig: Erstens darf der G8-Protest nicht in Misskredit gebracht werden, indem pauschal alle G8-Gegner unter Terrorverdacht gestellt werden. Zweitens müssen sich die G8-Protestgegner von möglichen militanten Demonstranten ausdrücklich distanzieren. Die Aktivisten und Demonstranten gegen den G8-Gipfel sind aufgerufen, sich nicht in eine falsche Eskalationsspirale drängen zu lassen. Die Ermittlungsbehörden müssen mit Augenmaß und verhältnismäßig reagieren. Das ist unserem Rechtsstaat angemessen. Pressemitteilung vom 10.05.2007 |
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