Focus 10. Mai 2007

Die Razzien der Polizei gegen G8-Gegner haben den Kritikern des Globalisierungsgipfels offenbar mehr Zulauf beschert. Schon bald könnten sich die Proteste radikalisieren – mit Hilfe von Senioren.
Von FOCUS-Online-Redakteur Fabian Löhe

Die „militante gruppe“ (mg), gegen die die Polizei mit ihren Razzien unter anderem vorging, hat ein klares Ziel: Die „gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen“ beseitigen – „zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Die jüngsten Polizei-Razzien – eigentlich als Schlag gegen den radikalen Linksextremismus geplant – dürften da nur Wasser auf die Mühlen sein. In entsprechenden Internetforen wird bereits gewarnt: „Wer Repression sät, wird Revolte ernten.“

In der Nacht zum Donnerstag demonstrierten nach Angaben der Organisatoren allein in Berlin 4000 bis 5000 Menschen gegen die Razzien. Bislang war die extremistische Linke noch weitgehend zersplittert. Teilweise beschimpften sich einzelne Gruppen sogar gegenseitig – nun hoffen sie auf Solidarisierung. „Durch die Repressionen rücken wir noch enger zusammen“, sagt der Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, Tim Laumayer, zu FOCUS Online. Er wirft der Polizei vor, pauschal gegen die G8-Kritker vorgegangen zu sein. Die Polizei sei offensichtlich bisher unzufrieden mit ihren Ermittlungen. „Jetzt aber werden auch die letzten Gruppen auf den fahrenden Zug aufspringen.“ Eine Spaltung in Terroristen und „gute Kritiker“ sei mit ihnen nicht zu machen.

Dabei wird es wahrscheinlicher, dass sich auch immer mehr Radikale unter die sonst meist friedlichen Protestler mischen. „Wir werden es noch erleben, dass Linksextremisten Brandanschläge verüben und sich dabei auf die RAF beziehen“, warnte jüngst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg. Denn die linke Szene dümpelte in den vergangen Jahren tendenziell eher vor sich hin. Zum G8-Gipfel aber rechnen Sicherheitsbehörden mit 200 bis 600 Radikalen. Immer wieder diskutieren die Aktivisten in Internetforen, ob es nicht notwendig sei, zur Mobilisierung Gewalt anzuwenden. Eine Argumentation, der sich vor 30 Jahren auch schon die RAF bediente.

Senioren verüben Brandanschläge

Wie damals die RAF veröffentlicht heute die gut organisierte und gewaltbereite „mg“ Bekennerschreiben. Seit 2001 soll der feste Personenkreis in dieser Gruppe 25 Anschläge verübt und schon scharfe Munition versendet haben. Die „mg“ war es auch, die die „Militanzdebatte“ auslöste. Im Vorgriff auf den G8-Gipfel verübten die Extremisten in Berlin zwei Brandanschläge: im November 2005 auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Steglitz und im Januar 2007 auf zwei Polizeiwagen in Oranienburg.

„Die Personen der „mg“ sind ältere Semester, fast schon im Seniorenalter, also keine Teenager, sondern eher Alt-Autonome“, sagt ein Verfassungsschützer zu FOCUS Online. Im Lagebericht „Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel“ des Berliner Verfassungsschutzes heißt es in Bezug auf die „mg“: „Bis zum Gipfel ist mit der Begehung weiterer Brandanschläge zu rechnen.“

Anfänge wie bei der RAF

Ebenso Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die seit Ende Juli 2005 gestartete „militante Kampagne“ gegen den G8-Gipfel, zu der mittlerweile auch die „mg“ gehört. Auf das Konto der Kampagne sollen bereits 20 Brandanschläge auf Gebäude oder Fahrzeuge gehen. Auch die RAF startete ihren Terror mit einem Brandanschlag auf ein Berliner Kaufhaus.

Die „militante Kampagne“ ist mit mehreren Gruppen nach bisherigen Ermittlungsergebnissen wohl eher in Norddeutschland verankert. „Bisher konnten sie sich der Polizei entziehen – trotz DNA-Untersuchungen, und wir werden noch weitere Aktionen der ,militanten Kampagne’ erleben“, sagt der Verfassungsschützer. Im Rahmen der Proteste in Heiligendamm würden die „militanten Linksextremen“ zudem versuchen, an den symbolisch hoch aufgeladenen Zaun zu gelangen, der die Regierungschefs bei ihren Beratungen abschirmen soll.

Die Mitglieder dieser Gruppen leben nicht wie ihre RAF-Vorbilder im Untergrund, sondern verüben Anschläge oft nach Feierabend oder neben dem Studium. Das macht es für Ermittler schwerer sie zu fassen. Derzeit dürfte der Druck jedoch trotz allem noch nicht allzu groß sein. Die Linksextremen üben sich meist in Sachbeschädigung. Umgebracht haben sie noch keinen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/durchsuchungen_aid_55905.html