Spiegel-Online10. Mai 2007

Von Ingo Arzt, Björn Hengst und Philipp Wittrock
40 durchsuchte Gebäude, etliche Personen unter Terror-Verdacht - G-8-Gegner verdammten nach der Großrazzia der Sicherheitsbehörden die “Repressionswelle”. Jetzt dreht sich die Stimmung: Die Linke wittert neuen Schwung für die Protestbewegung - und droht mit Gewalt.

Hamburg/Berlin - “Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.” Mit diesen Worten umschrieb ein Ermittler die Großrazzien gegen die linksradikale Szene - veranlasst von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf terroristische Umtriebe vor dem G-8-Gipel im Juni in Heiligendamm. Lange mussten die Fahnder nicht warten, bis sich im Busch etwas rührte. Und die traditionell zerstrittene Linke ist von der Resonanz entzückt.

Denn schon wenige Stunden nach den bundesweit 40 Durchsuchungen hatten sich am Abend in zahlreichen Städten Tausende Gipfelgegner, Autonome, Linke und Sympathisanten zu spontanen Protesten gegen die von ihnen als “Kriminalisierungsversuch” und “Repressionswelle” gebrandmarkte Polizeiaktion versammelt. Da ein gemeinsamer Feind meist bei der Solidarisierung hilft, reichten Internetaufrufe und Mund-zu-Mund-Propaganda aus, um zum Beispiel in Berlin mindestens 3000 und in Hamburg etwa 2000 Demonstranten zusammenzutrommeln.
“Dieses Mobilisierungspotential hatten wir noch nie”, sagt Carl Kemper vom Dissent-Netzwerk, das sich selbst in der radikalen Linken verortet und an der Koordination der Proteste zum Gipfel Anfang Juni beteiligt ist. Christoph Kleine von der linken Sammelbewegung “Block G8″ spricht vom “Versuch, einen Keil zwischen das radikale und das gemäßigte Spektrum der Gipfelgegner zu treiben”. Statt Einschüchterung hätten die Sicherheitsbehörden jedoch das Gegenteil erreicht: “Die Protestbereitschaft in der Szene ist dadurch nur gewachsen, da ist jetzt noch mal richtig Schwung in die Sache gekommen.” In einer Erklärung von im Rahmen der Razzien Beschuldigter heißt es an die Adresse der Generalbundesanwältin triumphierend: “Danke Frau Harms, das war ein Eigentor.”

Man habe die bestmögliche Mobilisierung “sozusagen staatlich frei Haus” geliefert bekommen, jubelt auch ein Aktivist der “Roten Flora” mit einer “gewissen Häme”. Das linke Hamburger Kulturzentrum war gestern ebenfalls von einem Großaufgebot der Polizei gefilzt worden. Hier wird für die Zeit vom 25. Mai bis zum 10. Juni eines von bundesweit drei sogenannten Convergence-Zentren (”Orte des Zusammenkommens”) eingerichtet - eine Art Protest-Tourismusinformation für Gipfelgegner aus aller Welt. Deshalb wähnten sich die Hamburger Aktivisten auch schon vor dem gestrigen Tag im Visier der Fahnder. “Für uns war es keine Frage, ob es zu einer Razzia kommt, sondern nur wann”, heißt es in der “Flora”.

Einen Monat vor dem Treffen der wichtigsten Staatschefs der Welt rückt die Linke zusammen. Auch die gemäßigten Gruppen aus der Anti-G-8-Bewegung solidarisieren sich mit jenen, die nun Besuch von den Ermittlern des Bundeskriminalamts bekamen. Schon lange gibt es Kontakte zwischen Kirchen, Jugendorganisationen von Gewerkschaften und Parteien, den Globalisierungskritikern von Greenpeace und Attac, für die friedliche Proteste zum Selbstverständnis gehören, und dem radikaleren Spektrum.

Dabei soll es auch bleiben. An der Koordination mit den offiziell angekündigten, friedlich geplanten Aktionen linker Gruppen werde sich nichts ändern, sagt ein Sprecher der Arbeitsgruppe “Kirche und G8″ der Mecklenburgischen Landeskirche - auch wenn er selber weiß: “In dem Moment, in dem das Reden verstummt, ist davon auszugehen, dass es Gewalt geben kann.”

Ähnlich äußert sich auch eine Sprecherin von “Erlassjahr”, eine Organisation kirchlicher Gruppen, die Schuldenerlass für arme Länder fordert: “Unsere Strategie ist es, mit den Leuten an einem Tisch zu sitzen und darüber zu reden, dass es auch ohne Gewalt geht.” Die Kirchen wollen an der Rostocker Großdemonstration am 2. Juni teilnehmen sowie zahlreiche Gottesdienste am Rande des G8-Gipfels feiern.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac vertraut nach eigenen Worten auf eine Vereinbarung mit autonomen Gruppen, nach der die Demo am 2. Juni gewaltfrei bleiben soll. Auch bei Greenpeace heißt es: “Wir setzen uns weiter für Gewaltfreiheit ein. In der Zusammenarbeit mit den anderen Gruppen hat sich nichts geändert.”

Wie lange der demonstrative Schulterschluss zwischen Radikalen und Gemäßigten allerdings anhält, bleibt abzuwarten. Denn neben Mobilisierung und Solidarisierung ist nach den Razzien ganz linksaußen auch von einer Radikalisierung die Rede. “Jetzt erst recht”, der Satz ist überall in der Szene zu hören.

“Deeskalation wird anders buchstabiert”, sagt Benjamin Laumeyer von der “Interventionistischen Linken” mit Blick auf die Polizeiaktionen von gestern. Gewalt beim Gipfel will Laumeyer nicht von vornherein ausschließen, er spricht von “verschiedenen Aktionsformen”. Diese Haltung Laumeyers hatte schon vor einigen Tagen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bei den Globalisierungskritikern von Attac für Irritationen gesorgt.

Von Gewalt distanzieren will sich auch das “Dissent-Netzwerk” nicht. “Jeder Protest hat seine Legitimität”, drückt es Sprecher Kemper aus. Und Christoph Kleine von “Block G8″ windet sich: “Wir wollen eine Eskalation verhindern, aber das liegt nicht allein in unserer Hand.” Es sei deutlich geworden, dass auch die Polizei an Eskalationsstrategien arbeitet. “Sollte sich das aufschaukeln, werden wir den Demonstranten nicht in den Rücken fallen.”

Aussagen, die durchaus als Drohung zu verstehen sein dürften. Die kurzzeitigen Krawalle gestern Abend im Hamburger Schanzenviertel mit vier Verletzten waren womöglich nur ein Vorgeschmack auf die Proteste der nächsten Wochen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482222,00.html