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Solidemo in Hannover gegen die Hausdurchsuchungindymedia 10. Mai 2007 Anlass für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, mit dem Ziel das Treffen der führenden Staatschefs im Juni anzugreifen. Seit Jahren bietet der §129a eine Konstruktion, um politische Strukturen mundtot zu machen und in ihrer Arbeit zu lähmen. Mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ bzw. vermeintlicher Nähe zu Brandanschlägen soll der Widerstand gegen den G8-Gipfel im Vorfeld kriminalisiert und die globalisierungskritische Bewegung gespalten werden. Zusätzlich soll repressives staatliches Vorgehen eine abschreckende Wirkung für mögliche Proteste haben. Der Widerstand gegen das Gipfeltreffen in Heiligendamm lässt sich nicht spalten! |
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