Sternmarsch gegen das G8–Treffen soll verboten werden. Massive
Einschränkung des Demonstrationsrechts. Eilverfahren beim
Verwaltungsgericht wird vorbereitet

Presseerklärung

Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter
der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten
werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und
Rettungswege gebraucht. „Von Kooperation war in dem Gespräch nichts
zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt,
dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne“, so
ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der
Verbots-Bescheid vorliegt, wird Klage per Eilverfahren beim
zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. „Eine Demonstration ist
in Bewegung. Es ist organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen
für den Protest zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege
offen zu halten.“, so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis.
Derzeit werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.

Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen
auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem
Gespräch wurde nun deutlich, dass eine „protesfreie Zone“ um
Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan
und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der
Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten.
Die Praxis ist aus den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog.
Allgemeinverfügung bekannt. „Die Polizei hebelt das
Demonstrationsrechtsrecht aus, indem sie den Protest 10 km vom Ort
des Geschehens auf die grüne Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann
der Protest nicht mehr die Medienöffentlichkeit erreichen.“, so
Ulrike Donat, Anwältin des Anmelders zum Ausgang des
Kooperationsgesprächs.
Ulrike Donat ist Spezialistin für Allgemeinverfügungen. „Wir haben
sie extra aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest
gebeten, den Fall zu betreuen.“, so Peter Kromrey.

„Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter Demokratie
versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den Protest zu
verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige
Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest.“ so Susanne Spemberg
vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen
Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der
Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den
unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die
Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie
beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung,
antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind
nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen Armen
des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach
den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem
Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der
Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die
Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich
ist.

[Sternmarschbündnis]

Kontakt:
sternmarsch2007@linuxmail.org
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch-
Vorbereitungsbündnis): 0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180