Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit: Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit ist entsetzt über die Repressionswelle

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit ist entsetzt über die Repressionswelle, die am 09.05.07 auf linke AktivistInnen und Projekte in der BRD statt fand. In Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden Dutzende Objekte durchsucht und Menschen festgehalten. Mitglieder des pm-Bündnis sind vor Ort und unterstützen die Betroffenen.
„Es sollte wohl ein bundesweites Exempel statuiert werden, was G8 GegnerInnen abschrecken soll. Ich hoffe, dass diese Einschüchterungsversuche keine Wirkung auf die Mobilisierung für die G8 Proteste haben werden, sondern weiterhin Menschen zu Gegenaktivitäten nach Heiligendamm kommen werden“, so Björn Wortmann, Geschäftsführer des pm-Bündnis.

Bundesinnenminister Schäuble, der bekanntlich massive Einschnitte in Grundrechte plant (Vorratsdatenspeicherung, Überwachung privater PCs ohne Durchsuchungsbefehl, usw.), scheint auch vor einer generellen Kriminalisierung kritischen Gedankenguts nicht zurück zu schrecken.

,,Bereits seit den frühen Morgenstunden herrscht in Berlin der Ausnahmezustand. Es wurden mindestens 18 Wohnprojekte, Büroräume und Privatwohnungen durchsucht. Wir erleben hier eine Paradebeispiel staatlicher Repression gegenüber linken AktivistInnen“, meint Rene Held, der das pm-Bündnis direkt in Berlin vertritt.

In Hamburg wurden ebenfalls verschiedene Wohnprojekte, sowie Büros durchsucht. ,,Hier wird bewusst ein Straftatbestands nach §129a StGB konstruiert, umso den völlig zweckfreien Einsatz des Bundeskriminalamts zu rechtfertigen. Die Repressionswelle ist der Versuch, linke Strukturen und ihre Akteure im Vorfeld des G8-Gipfels zu zerschlagen und zu kriminalisieren. Es wird versucht, bei der Bevölkerung bewusst Ängste zu schüren, um einen autoritären Politikstil zu etablieren. Dies lehnen wir entschieden ab“, erklärt Fredrik Dehnert, GEW-LASS-Sprecher in Hamburg.

Im Laufe des Tages kam es bereits zu zahlreichen Spontandemonstrationen in verschiedenen Städten, unter anderem in Hamburg und Berlin. Auch dabei kam es zu ungerechtfertigten Einsatz der Polizeikräfte. So wurden DemonstrantInnen festgenommen und Schlagstöcke eingesetzt. Weitere Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen sind für den heutigen Tag geplant.

,,Das pm-Bündnis fordert das sofortige Ende der Kriminalisierungsversuche und der Durchsuchungen, sowie die Freilassung aller in diesem Zusammenhang festgenommenen Personen.“, so Björn Wortmann. „Kritik zu organisieren und Gegenprojekte zum G8 Gipfel in Heiligendamm zu planen, ist unseres Erachtens völlig legitim und ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses! Wir wollen, dass ein politischer Diskurs geführt wird und die Auseinandersetzung um Inhalte nicht auf der juristischen Ebene ausgetragen wird.“

,,Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft und Mut, mit dieser Ausnahmesituation zurecht zu kommen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diese Staatsgewalt, die hier ihre demokratische Schwäche offenbart. Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle. Solidarität ist eine Waffe und diese wollen wir einsetzen“, so Fredrik Dehnert abschließend.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Rene Held (Berlin) Nummer 0162 459 37 35 Fredrik Dehnert (Hamburg) Nummer 0163 7590 842 Björn Wortmann (Gießen) Nummer 0177 899 4316