Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: “Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G8-kritischen Gruppen”.

Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute Fahnder und keinen Überfall “mit dem Terrorhammer” von 1.000 Polizisten auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine Anschlagspläne finden würden.

Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.

Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.

Die Friedenskooperative ermuntert – jetzt erst recht – zur Teilnahme an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen.

gez.
Manfred Stenner
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