9. Mai 2007

Heute morgen wurden in Hamburg, ebenso wie in anderen Bundesländern insgesamt mindestens 60 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durchsucht.

Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a StGB, also der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres.

Wir sehen darin den Versuch der Staatsmacht, die auf breiter Basis organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 u.a. in der Energie-, Gentechnik- und Migrationspolitik zu kriminalisieren und zu diffamieren.

Das Convergence Center Hamburg, das Ende Mai / Anfang Juni in der Flora stattfindet, soll im Rahmen der Proteste einen Anlaufpunkt und eine Plattform für AktivistInnen aus der ganzen Welt bieten. Hier werden Vernetzungstreffen und Workshops stattfinden und es wird über die Hintergründe der Proteste und Aktionen in Hamburg und Heiligendamm informiert.

Die Rote Flora versteht sich als unkommerzielles autonomes Stadtteilzentrum, in dem seit mehr als 15 Jahren vielfältige politische und kulturelle Projekte und Gruppen ihren Platz finden.

Wir werten das massive Vorgehen der Polizei gegen unsere Räume als Angriff auf die gesamte Protestbewegung und als einen Versuch der Einschüchterung aller AktivistInnen, die sich gegen den G8 und darüber hinaus aktiv aussprechen.

Wie zuletzt geschehen in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Begnadigung Christian Klars, zeigt sich auch hier mal wieder, dass systemkritische Meinungen an sich zunehmend als Straftat dargestellt werden.

Mit welcher Form der Repression in den nächsten Wochen seitens der Polizei zu rechnen sein wird, zeigte sich bereits heute vormittag, als es bei der gewaltsamen Auflösung einer Spontandemo „Für mehr Freiräume“ in Hamburg zu mehreren Verletzten und vorläufigen Festnahmen kam.

Diese dreisten Übergriffe werden die weitere Mobilisierung nicht aufhalten können. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und den Protest auf die Straße zu tragen.

Rote Flora, am 09.05.2007