Tagesspiegelonline 9. Mai 2007

Die Bundesanwaltschaft hat bei einer bundesweiten Razzia in Berlin und anderen Bundesländern 40 Objekte der linksautonomen Szene durchsuchen lassen. Es bestehe ein Anfangsverdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. (09.05.2007, 14:09 Uhr)

Berlin - In Berlin waren unter anderen das Künstlerhaus Bethanien und das alternative Zentrum Mehringhof betroffen. Ziel der Gruppierung aus dem militanten linksextremistischen Umfeld sei es, den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm zu verhindern oder zu stören, hieß es. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 18 bekannte sowie weitere Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. An den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren insgesamt rund 900 Beamte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei beteiligt.

Die Polizeiaktion richtete sich auch gegen die so genannte Militante Gruppe (mg), die sich bundesweit zu 25 Brandanschlägen bekannt habe. Laut Bundesanwaltschaft werden der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung neun Brandanschläge zugerechnet, die von Juli 2005 bis Anfang März 2007 im Großraum Hamburg sowie im Raum Berlin verübt wurden. Der mg werden unter anderem Brandanschläge auf das Berliner Polizeipräsidium und die Büroräume einer ausländischen Handelskammer zugeschrieben.

23 Objekte in Berlin und Brandenburg durchsucht

Insgesamt wurden in Berlin-Brandenburg 23 Objekte durchsucht. In Hamburg durchkämmten Bundesanwaltschaft und Polizei den linken Szene-Treff “Rote Flora”. Zu den durchsuchten Objekten in den anderen Bundesländern machte die Bundesanwaltschaft keine Angaben. Die Durchsuchungen hätten dem Ziel gedient, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge zu finden, sagte der Sprecher.

Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes richtet sich gegen drei linke Verlagshäuser. Die Ermittler suchten Beweismittel zu den Urhebern eines Buches mit dem Titel “Autonome in Bewegung”. Darin beschreiben die Autoren dem Durchsuchungsbeschluss zufolge ihre “Kampagnen-Arbeit einschließlich begangener Brandanschläge mit hohen Sachschäden und der dafür erforderlichen Vorbereitungen”.

Verteidiger: Ermittlungen seit 18 Monaten

Der Verteidiger einer der Beschuldigten, Christoph Kliesing, sagte, nach seiner Einschätzung laufe die Ermittlung seit mindestens 18 Monaten. Die Information, die zu dem Durchsuchungsbeschluss geführt habe, stamme offenbar aus verdeckten Ermittlungen des Bundesverfassungsschutzes. Das gerade jetzt durchsucht werde, hänge damit zusammen, dass die Infrastruktur der G8-Gegner “lahm gelegt” werden solle, fügte Kliesing hinzu.

Nach Angaben der “Gipfelsoli Infogruppe” waren in Berlin mindestens sieben Wohnungen und Büros von der Razzia betroffen, darunter zwei Räume im selbstverwalteten Zentrum Bethanien am Mariannenplatz sowie ein Infoladen in der Skalitzer Straße. Auch ein Buchladen im Mehringhof sowie die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte würden durchsucht. (tso/ddp)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/g8-gegner-razzia-berlin/102150.asp