Spiegelonline 9. Mai 2007

Von Matthias Gebauer und Philipp Wittrock

Terroralarm in Berlin und Hamburg: Hunderte Polizisten durchsuchen seit dem Morgen Dutzende Objekte. Im Visier der Fahnder sind G-8-Gegner, die möglicherweise Gewaltakte gegen den Gipfel planen. Gegen sie wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
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Berlin/Hamburg - Seit dem frühen Morgen durchsuchen rund 900 Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), verschiedener Landeskriminalämter (LKA) und lokaler Polizeikräfte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte. Gegen acht Uhr begannen in beiden Großstädten Razzien in Büros und Privatwohnungen von linken Aktivisten, die seit Monaten Proteste gegen den im Juni in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel vorbereiten. Für die Großaktion sind 20 Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft ausgeschwärmt, um die Ermittlungen zu koordinieren.

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Foto: DPA
Video: SPIEGEL TV
Bei den Recherchen, welche die Bundesanwaltschaft schon seit geraumer Zeit führt, geht es um möglicherweise geplante Gewaltakte gegen die Konferenz der Staatschefs der wichtigsten Industrienationen. Konkret berufen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf den Paragraphen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte die Aktion. "Wir ermitteln wegen dem Verdacht von geplanten Gewalttaten im Vorfeld und zur Verhinderung des G-8-Gipfels", sagte der Sprecher. Demnach führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen eine ganze Reihe namentlich bekannte und weitere unbekannte Personen. Diese seien dem "militanten linksextremistischen Umfeld" zuzuordnen, heißt es in einer Erklärung der Behörde.

Konkret geht es um zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen drei Beschuldigte der "Militanten Gruppe" (mg), die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Die Gruppe habe sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, zuletzt am 16. März dieses Jahres auf die Büros einer italienischen Handelskammer und eines türkischen Unternehmerverbandes in Berlin. In einem Bekennerschreiben hatte sich die mg dabei konkret auf die kapitalismuskritische Grußbotschaft des inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar für die Rosa-Luxemburg-Konferenz bezogen. Bei vorhergehenden Anschlägen war auch der bevorstehende G-8-Gipfel als Motiv genannt worden.

Durchsuchungen im Morgengrauen

Daneben gehen die Fahnder einem weiteren Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte. Derzeit rechnen die Ermittler der Vereinigung eine ganze Reihe von Anschlägen zu, die sie unter "wechselnden Gruppenbezeichnungen" im Raum Hamburg und Berlin verübt habe. Mit der Durchsuchung will das Bundeskriminalamt in diesem Verfahren neue Hinweise gewinnen und Strukturen aufklären.

Öffentliches Aufsehen erregte etwa ein Brandanschlag auf ein Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) im vergangenen Jahr. In einem Bekennerschreiben nach dem Brandanschlag auf Mirows Auto hatten die Täter ihren Protest gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel als Grund genannt. In Hamburg waren bereits Autos und Häuser des Wirtschaftswissenschaftlers Thoma Straubhaar und des Vorstandschefs der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, Ziele von Anschlägen.

In Berlin durchsuchten Hunderte Beamte vor allem Objekte im traditionell linken Stadtteil Kreuzberg. Dabei wurden Büros im Mehringhof in Kreuzberg aufgebrochen, ein Buchladen durchsucht und mehrere Wohnungen gefilzt. Dabei soll eine Person vorübergehend festgenommen worden sein. Die Bundesanwaltschaft teilte lediglich mit, dass es keine Haftbefehle gebe. Linke Internetmedien berichteten hingegen von einer Liste von 15 gesuchten Personen, welche die Polizei bei sich gehabt haben soll.

Razzia in der "Roten Flora"

In der Hansestadt durchsuchte ein Großaufgebot das linke Kulturzentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel. Nach Angaben eines Sprechers des Zentrums brachen die Beamten gegen sieben Uhr am Morgen einen Seiteneingang des Gebäudes auf. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich niemand im Inneren befunden.

Nach ersten Informationen beschlagnahmten die Ermittler rund zehn Computer und mehrere Aktenordner. Festgenommen wurde nach Angaben von Anwälten des Zentrums niemand. Vor der "Flora" versammelten sich mehrere Dutzend Sympathisanten der linken Szene, die die Polizeiaktion zeitweise mit wütenden Sprechchören begleiteten. Agenturberichten zufolge sollen in der Umgebung einige Demonstranten in Gewahrsam genommen worden sein, die versucht hätten, Straßen zu blockieren.

Neben Berlin und Hamburg wurden auch Dutzende Objekte in Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Dabei ging es nach Angaben aus Ermittlerkreisen vor allem um Bauernhöfe, die möglicherweise als Planungsstätten und Materiallager genutzt würden. Ob die Beamten bei der spektakulären Razzia bereits aussagekräftiges Beweismaterial gefunden haben, war zunächst nicht zu erfahren. Vor allem von den sichergestellten Computern versprechen sich die Fahnder weitere Aufschlüsse über mögliche Planungen der Gruppen.

In der linken Szene sorgte die Polizei-Aktion für helle Aufregung. In Internetforen und per Rund-Mail kommunizierte die Szene Details der Durchsuchungen und berichtete von rüden Methoden der Fahnder. In Berlin wurde für den Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt, auf der die Aktivisten gegen die Razzia protestieren wollen.