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Pressemitteilung der ALB zu den DurchsuchungenPressemitteilung BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten einer Bürogemeinschaft in Berlin-Kreuzberg. Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht: In Hamburg wurden das Kulturzentrum „Rote Flora“ sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht. Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: „Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben.“ mail@antifa.de Mit freundlichen Grüßen |
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