SVZ 4. Mai 2007

Streit um Haftung geht weiter / Pächter will Fläche kündigen

Bützow (croe) • Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe gab gestern nun doch grünes Licht für das geplante G8-Camp in Bützow. Streit gibt es aber nach wie vor, wer für eventuelle Schäden auf den städtischen Flächen aufkommt.

Noch vor einer Woche drohte das größte G8-Camp im Land zu platzen. Lothar Stroppe verweigerte eine Genehmigung (SVZ berichtete). Grund: Die Stadt hat das Land, auf dem das Camp stattfinden soll, an einen Landwirt verpachtet, der wiederum schloss einen Unterpachtvertrag mit Camp-Organisator André Harder vom Büro „VIP“. Bützows Stadtvertreter stimmten der Unterverpachtung zu. Landwirt Poppe Gerken weigerte sich jedoch, eine vom Bürgermeister zusätzlich erarbeitete Vereinbarung zu unterzeichnen, wonach Gerken für Schäden durch das Camp auf der 20 Hektar großen Fläche haftet. „Das kann ich nicht“, sagte Poppe Gerken gestern. Dafür sei er nicht versichert. „Es handelt sich schließlich um ein Weltereignis“, so Gerken. Er sehe das Land in der Pflicht.

Aus dem Schweriner Innenministerium heißt es dazu: „Private Pachtverhältnisse berühren uns nicht. Wir haben der Stadt Bützow aber zugesichert, sie mit etwaigen Schäden durch das G8-Camp nicht alleine zu lassen“, erklärte Ministeriumssprecher Gerald Holsten gestern. Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe verlasse sich nicht auf mündliche Zusagen. Schriftlich habe man ihm dies nicht zusichern wollen. Für ihn sei aber inzwischen klar, dass Poppe Gerken als Pächter für Schäden haftet. „Das ist im BGB klar geregelt“, sagt Lothar Stroppe, der deshalb gestern auch grünes Licht für das Camp gab.

Poppe Gerken denkt dagegen über eine außerordentliche Kündigung seines Pachtvertrages mit der Stadt nach. Er fühle sich allein gelassen. Einer außerordentlichen Kündigung mit einer eventuellen Übernahme des Unterpachtvertrages müssten allerdings Bützows Stadtvertreter zustimmen. Aus dem Unterpachtvertrag mit Camp-Organisator André Harder wird Gerken ansonsten kaum herauskommen. Harder habe bereits mehrere tausend Anmeldungen und Ausgaben für das vom 1. bis 10. Juni geplante Camp.

http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/04.05.07/23-17009449/23-17009449.html