Tagesspiegel 30. April 2007

Rund 100 Zivilbeamte im Einsatz / Autonome rufen zu Gewalt gegen Kreuzberger Geschäftsleute auf

Berlin - Die Berliner Polizei schickt eine neue Spezialeinheit in den diesjährigen 1. Mai. Sie besteht aus knapp hundert Zivilbeamten und nennt sich „Aufklärung + Intervention“ (A+I). Dies sagte ein Polizeiführer dem Tagesspiegel. Hervorgegangen ist die Einheit aus der zur Fußball-WM 2006 aufgestellten Sonderkommission gegen Hooligans. Diese hat Polizeipräsident Dieter Glietsch nach der WM nicht aufgelöst, sondern unter großer Geheimhaltung umgebaut, um sie auch bei Demonstrationen einsetzen zu können. „A+I“ besteht aus szenekundigen Beamten und soll künftig bei allen Großlagen, bei denen Gewalttaten befürchtet werden, eingesetzt werden. Geleitet wird sie von einem Polizeirat, der zur Unterstützung des LKA abkommandiert wurde. Die Beamten sollen Gewalttaten im Vorfeld erkennen (Aufklärung) und dann sofort eingreifen und Rädelsführer festnehmen (Intervention). Die Beamten können in Zivil oder in den zur WM angeschafften blauen „Polizei“-Westen auftreten.

Das seit Jahren erfolgreiche Konzept der „ausgestreckten Hand“ wird nach Angaben von Glietsch auch in diesem Jahr beibehalten. Dazu gehört auch, Straftäter sofort festzunehmen. In den Vorjahren war es speziellen Festnahmetrupps immer besser gelungen, Randalierer zu filmen und deren Straftaten damit gerichtsfest zu machen. Dadurch war die Zahl der anschließend verhängten Haftbefehle stark gestiegen. 2006, als es so gut wie keine Ausschreitungen gab, wurden 36 Haftbefehle ausgestellt. Und genau davor habe die militante Linke Respekt, hieß es bei der Polizei. In der linken Szene kursiere der Spruch, „wer am 1. Mai festgenommen wird, ist in Rostock nicht dabei“. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juli gilt als Demo-Höhepunkt dieses Jahres.

Ob und wie stark das Thema G 8 die Gewalt am 1. Mai anheizen werde, sei nicht vorherzusagen, hieß es. Besorgt zeigte sich das Landeskriminalamt über die hohe Zahl angezündeter Fahrzeuge in den vergangenen Tagen. Auch in der Nacht zu Sonntag wurde in Mitte ein Mercedes angezündet. In Kreuzberg wurden Plakate geklebt, auf denen zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Schon in den vergangenen Tagen wurden Namen und Fotos von Kreuzberger Geschäftsleuten auf Flugblättern veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, sie mit „Farbe, Steinen, Böllern und Buttersäure“ aus dem Kiez zu vertreiben. Auch missliebige Journalisten wurden mit Foto und Namensnennung im Internet angeprangert. Wie berichtet, hat die linke Szene zudem angekündigt, Zivilpolizisten zu enttarnen. Sie sollen fotografiert werden und die Ausdrucke verteilt werden.

Von Jörn Hasselmann
(30.04.2007)

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/30.04.2007/3234158.asp