MVregio 29. April 2007

29.04.2007: Heiligendamm/Bützow/MVregio Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Heiligendamm gegen Atomkraft und den bevorstehenden G8- Gipfel demonstriert.

Nach Polizeiangaben zogen rund 250 Demonstranten durch das westlich von Rostock gelegene Ostseebad, in dem sich Anfang Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands treffen wollen. Es sei zu keinen Zwischenfällen gekommen. Anlass der Demonstration war der 21. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe. In dem ukrainischen Kraftwerk hatte sich am 26. April 1986 der bislang schwerste Unfall in der Geschichte der zivilen Atomkraft ereignet.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) rohte militanten Gegnern des G8-Gipfels unterdessen mit schneller und harter Bestrafung. Kuder sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”, sie gehe davon aus, dass etliche Straftäter in “beschleunigten Verfahren” abgeurteilt würden. Für besonders rabiate Protestierer stünden 50 Plätze in zwei Gefängnissen nahe Rostock zur Verfügung. Dem Radiosenders Antenne Mecklenburg-Vorpommern hatte die Ministerin bereits gesagt, dass Staatsanwälte und einige Richter rund um die Uhr in Bereitschaft stehen würden.

“Wir hoffen aber alle, dass wir das alles überhaupt nicht brauchen und die Demonstranten ihre Meinung in einer schönen, aber von mir aus auch recht deutlichen Atmosphäre zum Ausdruck bringen”, sagte Kuder. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein informierte am Samstag in Rostock über befürchtete Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit während des G8-Gipfels. Etwa 100 Anwälte des Vereins wollen sich an einem kostenlosen Notdienst für Demonstranten beteiligen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Vereinbarung über das bislang größte Camp für Gegner des G8-Gipfels zu platzen droht. Die Stadt Bützow südlich von Rostock wolle der Unterverpachtung von Flächen für das Camp nicht zustimmen, solange nicht klar sei, wer für mögliche Schäden hafte. Dies habe Bürgermeister Lothar Stroppe ihm am Freitag per E-Mail mitgeteilt, sagte der Camp-Organisator vom Deutschen Gewerkschaftsbund, André Harder. Er bestätigte damit einen Bericht der “Schweriner Volkszeitung” (Samstag). Harder wies die Einwände zurück. Für das Camp gebe es seit Januar eine umwelt- und ordnungsrechtliche Genehmigung, die Gemeindevertretung habe bereits im Dezember zugestimmt. “Wir werden mit Sicherheit keinen Aschehaufen hinterlassen”, sagte Harder.

Für den 2. Juni ist in Rostock eine Großdemonstration gegen den G8-Gipfel geplant. Dazu werden nach Schätzungen der Veranstalter rund 100 000 Menschen erwartet. Bislang ist nicht abschließend geklärt, wo die Demonstranten übernachten werden. Außer dem geplanten Zeltplatz in Bützow ist ein Camp in Reddelich (Kreis Bad Doberan) für 5000 Menschen vorgesehen. Die Stadt Rostock hat einen Campplatz für ebenso viele Menschen von Ende Mai bis zum Abschluss des G8-Gipfels in Heiligendamm genehmigt. Ferner wird die Hansestadt am ersten Juni- Wochenende rund 3500 Schlafplätze in Turnhallen bereitstellen.

MVregio Landesdienst red/dbr

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