Betreff: PM: Bundeswehr am G8-Gipfel

Bundeswehreinsatz führt zu schleichender Militarisierung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Drs. 16/4983) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro.
Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz einer der größten, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe stattgefunden haben. Beim Bush-Besuch waren es maximal 500 Soldaten, bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr 2000.
Eingesetzt werden unter anderem neun Boote der Marine, darunter sechs Verkehrsboote und zwei Minenjagdboote. Auch Minentaucher sind vorgesehen. Außerdem wird eine Fregatte die ebenfalls im Einsatz befindliche Luftwaffe bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Für bis zu 6500 Polizeibeamte werden Unterkünfte bereitgestellt.
Darüber hinaus ist die Bundeswehr in sämtliche Lage- und Analysestäbe eingebunden. Militärische Verbindungskommandos werden in die Polizeitruppe „Besondere Aufbauorganisation Kavala“, in die zivilen Katastrophenschutzstäbe und in den Interministeriellen Krisenstab des Landes entsandt. Außerdem wird eine Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei eingerichtet.
Bislang hat die Bundeswehr keine einzige Unterstützungsanfrage abgelehnt. Das bestätigt meine Vermutung: Es geht überhaupt nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten. Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen. Die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärkt den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen. Das lehne ich ab.
Die komplette Antwort wird auf meiner Homepage eingestellt, sobald sie als Datei vorliegt. Bis dahin wird sie gerne auf Anfrage zugeschickt.
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de
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