NDR 29. April 2007

Militante Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm müssen mit schneller und harter Bestrafung rechnen. Sie gehe davon aus, dass etliche Straftäter in beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Für besonders rabiate Randalierer stünden 50 Plätze in zwei Gefängnissen nahe Rostock zur Verfügung. Sie hoffe aber, “dass wir das alles überhaupt nicht brauchen”, so Kuder.

Zahlung einer “Sicherheitsleistung”

Gewalttätern aus dem Ausland droht dem Bericht zufolge die Zahlung einer “Sicherheitsleistung”. Diese wird je nach Schwere der Tat zwischen 150 und 1.200 Euro betragen - so wie bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland. Das Geld dient als Vorschuss für Verwahrungskosten und zu erwartende finanzielle Strafen. Nach “Focus”-Angaben bereiten sich bereits 120 Rechtsanwälte auf ihren Einsatz beim Gipfel vom 6. bis 8. Juni vor. Die Juristen fürchten Einschnitte in die Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit der G8-Gegner und wollen diese kostenlos vertreten.

Anwälte richten “Notdienst” ein

Erfahrungen zeigten, dass oft auch Unbeteiligte von Polizeimaßnahmen betroffen seien, hieß am Sonnabendabend in Rostock bei einer Veranstaltung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Es sei über die “polizeiliche Mär” gesprochen worden, wonach friedliche Demonstranten nichts zu befürchten hätten, sagte der Moderator der Veranstaltung, Peer Stolle. Beim G8-Gipfel wird es vor Ort einen speziellen “Notdienst” geben.

Stand: 29.04.2007 13:51