de.indymedia.org 28. April 2007

Rund 300 Menschen protestieren vor dem AKW Biblis mit Musik, Redebeiträgen und einer Sitzblockade am Werkstor zum Schichtwechsel am AKW gegen Energiepolitik der G8. Scharfe Kritik an schikanösen Personenkontrollen der Polizei.

Heute haben rund 300 Menschen vor dem AKW Biblis mit einem Widerstandsfest den Wechsel zu einem anderen Energiesystem gefordert. „Wir wenden uns gegen die von den G8 geförderten, zentralistischen Strukturen in der Energieversorgung, mit denen der Einfluss weniger Großkonzerne festgeschrieben wird. Statt dessen fordern wir den sofortigen Wechsel hin zu einem dezentralen, demokratischeren Energiesystem“, so ein Sprecher der Organisatoren.

In ihren Redebeiträgen erläuterten Henrik Paulitz (Fachreferent für Energie der IPPNW) und Judith Kissel (Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau), wie die G8-Staaten durch ihre Unterstützung der Atomenergie nur die Interessen der großen Energiekonzerne förderten, statt die dringend notwendige Demokratisierung des Energiesystems voran zu bringen.

Dass die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie nie sauber zu trennen sind, ist ein weiterer grundsätzlicher Kritikpunkt an der Atompolitik von EU und NATO. Uwe Reinecke (Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und Bundesausschuss Friedensratschlag) ging in seinem Redebeitrag darauf ein, wie die so genannte „friedliche Nutzung der Atomenergie“ zu militärischen Zwecken dient. „Atomenergie und Atomwaffen sind siamesische Zwillinge und nicht voneinander zu trennen. Wir fordern die Abschaffung der AtomKraftWaffen!“

Auch im AKW Biblis, das seit einigen Monaten wegen falsch montierter Dübel still steht, entsteht Plutonium, das für militärische Zwecke eingesetzt werden kann. „Wir fordern, dass Biblis sofort endgültig stillgelegt wird. Die Wieder-Inbetriebnahme eines solchen Pannenreaktors ist unverantwortlich“, so ein Sprecher des Aktionsbündnis.
Mit einer friedlichen Sitzblockade am Werkstor zum Zeitpunkt des Schichtwechsels im AKW Biblis verliehen etwa 20 Menschen dieser Forderung Nachdruck.

Statt dessen setzt sich das Aktionsbündnis für einen rigorosen Ausbau regenerativer, dezentraler Energien ein, mit denen das Klima geschützt und eine kleinteilige, demokratische Struktur der Energieversorgung erreicht werden kann.

Trotz der Behauptungen der deutschen Stromkonzerne, das Klima schützen zu wollen, werden derzeit in der Rhein-Main-Neckar-Region mehrere Kohlekraftwerke geplant, die mit ihrem Kohlendioxidausstoß alles andere als klimaneutral sind. „Das Widerstandsfest hat uns einen Rahmen geboten, die Mitglieder der anderen Anti-Kohlekraftwerks-Initiativen kennen zu lernen“, so ein Mitglied der Mainzer Initiative.

Beim Widerstandsfest hat die Polizei umfangreiche Personenkontrollen durchgeführt. „3 Leibesvisitationen, 32 Passkontrollen, 11 Durchsuchungen von Pkw und 10 Taschenkontrollen sprechen eine deutliche Sprache“, so ein Sprecher des Anti-Atom-Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar, das das Widerstandsfest organisierte.

„Diese Kontrollen zeigen uns, dass alle BesucherInnen des friedlichen Widerstandsfests unter Generalverdacht stehen, gefährlich zu sein. Dagegen verwahren wir uns mit allem Nachdruck“, so der Sprecher weiter.

Personenkontrollen in diesem Ausmaß sind nach Meinung des Aktionsbündnis unverhältnismäßig. „Wir planen, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage die heutigen schikanösen Kontrollen im hessischen Landtag zur Sprache zu bringen. Eine derartige Taktik der Polizei kann nur der Einschüchterung dienen, um Menschen davon abzuhalten, ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrzunehmen.“

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