indy media 27. April 2007
Berlin

Bericht über die Pressekonferenz des Revolutionären 1. Mai Bündnis - 18 Uhr Demo. Vom Donnerstag, dem 26. April, Berlin-Kreuzberg.
Zahlreich war die Presse im Kulturbahnhof KATO erschienen, von der Abendschau bis zur Springer-Presse. Der Anmelder der Demo am 1. Mai um 18 Uhr ab Lausitzer Platz, Michael Kronawitta moderierte die Runde und berichtete zunächst über technische Details der Demo. Die angemeldete Demoroute vom Lausitzer Platz über die Skalitzer und im letzten Teilstück über die Mariannenstrasse und den Heinrichplatz - und somit durch einen Teil des Myfests - zum Abschlusskundgebungsort am Spreewaldplatz wurde vorgestellt. Des weiteren hieß es, dass es bereits am Mittwoch Gespräche zwischen OrganisatorInnen der Demo und OrganisatorInnen des Myfests über technische Details der Durchführung der Demonstration gab, da sich darüber geeinigt wurde, dass die Demo durchs Myfest kann. Seitens organisatorInnen des Myfests sei geäußert worden, dass die Demo kein Problem darstelle. Auch zahlreiche anliegende Kreuzberger Gewerbetreibende rufen in einem Aufruf "Mai-Schrei" zur Demonstration auf. Die Entscheidung der Polizeibehörden über die Demo stehe aber noch aus. Die Demo steht unter dem Motto: "Heraus zum revolutionären 1. Mai 2007! G8 angreifen! Imperialistische Kriege verhindern! Kapitalismus abschaffen!"

Über 20 Gruppen und Initativen seien im Demo-Bündnis vertreten, von AntifaschistInnen, Autonomen, InternationalistInnen bis hin zum Freiräume-Block und weitere Zusammenhänge.

Los ging die Runde mit dem Vertreter der Autonomen KommunistInnen, der das Anliegen der Demonstration anlässlich des 20. Jahrestags des Kreuzberger Aufstands von 1987 darlegte. Auf dem Lausitzer Platz, von dem die Demo starten wird, gab es vor 20 Jahren ein selbstorganisiertes Stadtteilfest - organisiert von Autonomen, Linken und AnwohnerInnen - welches damals brutal von der Polizei angegriffen wurde, wodurch alles Anfing. 20 Jahre 1. Mai durch alle Höhen und Tiefen hätten gezeigt, dass es weitergeht. Doch inzwischen habe sich auch einiges verändert, wie z.B. die Privatisierungen zeigen würden, oder der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften durch die aktuelle SPD-PDS Regierung. Die Mieten werden raufgehen und die MieterInnen die sich organisieren wollen würden heute teils anonymen Büros gegenüberstehen, deren Immobilienfirmen ihren Sitz ganz woanders haben. Gegen den Privatisierungswahn vorzugehen und gegen die Kürzungen und Vertreibungen ist auch eines der wichtigen Anliegen der Revolutionären 1. Mai Demonstration. Des weiteren wurde ausgeführt, dass die Autonomen immer auch an der Organisierung selbstbestimmter Stadtteilfest auch am 1. Mai, wie damals am Lausitzer Platz, oder auch auf dem Mariannenplatz beteiligt waren.

Danach stellte der Vertreter der Revolutionären Antifaschistischen Aktion Berlin (ARAB) das Anliegen der Jugendlichen dar. Kostenlose Bildung für alle sei ein wichtiges Anliegen, wie auch die SchülerInnendemos zeigen. Jedoch würde für viele Jugendliche kostenlose Bildung immer mehr verunmöglicht also auch immer mehr der Wirtschaft angepasst, so dass Jugendliche aus den ärmeren Stadtteilen keine Chancen mehr haben. ARAB warnte davor, dass es auch hier in der BRD und vor allem in Berlin zu französischen Verhältnissen kommen kann, wenn die weiterhin die Bildung privatisiert werde. Dann kann es auch hier zu Aufständen wie in den Vorstädten von Paris kommen, und diese seien dann vor dem Hintergrund der Sparschweinereien und der Privatisierung durchaus zu verstehen. ARAB will vor allem die Jugendlichen und SchülerInnen aus den Stadtteilen mobilisieren.

Weiter gings mit einer Sprecherin von B.A.N.G., die in diesem Jahr zum dritten mal die Antikapitalistische Walpurgisnacht auf dem Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain organisieren. Bands wie die schottische Punk/Ska-Band "Oi Polloi" und weitere Punkbands wie z.B. aus dem Wedding werden am Boxhagener Platz ab 14 Uhr auftreten. Die linke Walpurgisnacht am Boxhagener Platz wird unter Einbeziehung der linken Stadtteilinitiativen vor Ort organisiert. Dort wird es auch letzte Infos zur Revolutionären 1. Mai Demonstration geben.

Der Delegierte der Freiräume Initiative berichtete, dass zahlreiche bedrohte selbstverwaltete und linke Projekte in Berlin in diesem Jahr zu einem eigenen Block aufrufen. Die Proteste gegen die Räumung des Autonomen Jugendzentrums hätten gezeigt, dass internationale Vernetzung wichtig ist um gemeinsam gegen die Vertreibung und Räumungsversuche vorzugehen. Unter anderem rufe das von Versteigerung und von der Umstrukturierung im Rahmen von "Media Spree" betroffene linke Projekt "Köpi" oder auch die Rigaer Strasse zum Block der Freiräume auf sowie verschiedene Bauwagenplätze. Auch mit bundesweiter Beteiligung an der Demo werde gerechnet.

Ralf Reinders, der sich als ehemaliger Gefangener aus der Bewegung 2. Juni sowie als Delegierter des Gegeninformationsbüro vorstellte, referierte über die aktuelle Debatte um die Freilassung Christian Klars und stellte auch verschiedene Pressemeldungen über die Freilassungsdiskussion richtig. Christian Klar sollte demnach weiterhin keine Hafterleichterungen bekommen, weil von ihm auf einer linken Konferenz - der Rosa-Luxemburg-Konferenz - eine Rede gegen die kapitalistischen Auswüchse verlesen wurde. Auch auf die sog. "Opferdebatte" ging Ralf ein. So bedauerlich die Einselschicksale sind, niemand würde aber auf die Rolle von Buback oder Schleyer eingehen. Hans Martin Schleyer war bei der SS bevor er in der BRD Arbeitgeberpräsident wurde, und niemand habe sich bei seinen Opfern entschuldigt. In der damaligen CSSR gab es sogar einen Haftbefehl gegen Schleyer, der nicht vollstreckt werden konnte. Und Buback habe die Kollektivstrafe - die LEX RAF - eingeführt, nach der vor Gericht alle nach Gessinnung und nicht nach konkreten "Taten" verurteilt werden können. Niemand müsse sich daher über "Justizskandale" im Rahmen der aktuellen Verlautbarungen zu den Umständen von Bubacks Tötung wundern, denn diese resultieren genau aus diesen Gesetzen, die Buback selbst einführte. Auch die Isohaft wie in Stammheim wurde damals eingeführt. Bei ihm oder bei RAF-AktivistInnen habe sich nie jemand entschuldigt, wegen ihrer Väter die vom deutschen Faschismus in die Zwangsarbeit geschickt wurden.
Auch machte er darauf aufmerksam dass während der Fahndung nach angeblichen TerroristInnen in der BRD zahlreiche Menschen von der Polizei erschossen wurden, die nichts mit allem zu tun hatten, wie z.B. ein Taxifahrer der verwechselt worden sei, ein LKW-Fahrer, oder andere durch deren Wohnungstüren geschossen wurde.

Abschließend berichtete der Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration, dass sich inzwischen eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnisses gebildet hat, deren Aufgabe es ist, mit modernster Technik "Straftäter" der Zivilpolizei bereits im Vorfeld zu outen. So würde die Arbeitsgruppe mit einem auffälligen Pfeil mit der Aufschrift "Problem Polizei" bereits von Anfang an Zivilpolizisten in der Demonstration markieren und immer an diesen dranne sein, damit alle darauf aufmerksam würden und diese keine Gelegenheit haben, Provokationen zu starten. "Welcher Spaß dies sei könne sich jeder ja vorstellen", so Kronawitta. Eigens werde dazu eine Telefonnummer - MMS - eingerichtet, so dass bereits bekannte Zivilcops von allen per Handy aufgenommen werden können und an diese Nummer geschickt werden können. Diese Fotos würden sofort vor Ort ausgedruckt werden können und an die DemonstrantInnen verteilt werden. Die Technik wurde auf der Pressekonferenz auch praktisch vorgestellt. Diese Aktion richte sich aber auch gegen den Widerstand der Politiker, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie dies in anderen Ländern üblich ist. Nur eine Kennzeichnungspflicht könne verhindern, dass Polizeibeamte, oder die Provokateure der Zivilcops, die teils in Gruppen auftreten und sich manchmal angeblich "szenetypisch" anziehen würden, Handlungen jenseits ihrer Gesetze ausführen.

Auf Nachfrage der Presse wurde betont, dass die AG für Kennzeichnungspflicht des Bündnisses nicht zu Mutmaßungen aufruft, sondern nur die zahlreichen Zivilbeamte outen würde, die ja bereits in der Vergangenheit schon durch Provokationen aufgefallen sind und somit bekannt sind. Auch wurde ausgeführt, dass es sicherlich im Sinne der Presse ist, wenn sie darauf achten, dass sich Zivilcops nicht als "Presse" tarnen, was in der Vergangenheit ebenfalls teils vorgekommen sei. Für die Presse gibt es die Möglichkeit Pressebinden von den OrganisatorInnen der Demo zu bekommen.

Die Pressekonferenz endete damit, dass irgendwann das sehr schwere weil ziemlich grosse Transpi von der Wand fiel, was nicht symbolisch zu verstehen sei. In diesem Jahr werde mit ca. 8000 Menschen auf der Demonstration gerechnet (deswegen wohl das lange und grosse Transpi). Im Anschluss gabs noch die Möglichkeit zu Interviews mit den einzelnen VertreterInnen der Demo.

Das wars von der Pressefront.

Homepage des Revolutionären 1. Mai Bündnis 18 Uhr: http://1mai07.de.vu
Video 20 Jahre Revolutionärer 1. Mai: http://video.indymedia.org/en/2007/04/804.shtml