Spiegel-Online 23. April 2007

Arm gegen reich. Deutschland gegen den Rest der Welt. Die Rechtsextremisten haben den Kampf gegen die Globalisierung als Thema für sich entdeckt. Zum G-8-Gipfel in Heiligendamm planen sie zahlreiche Protestaktionen - und propagieren den gemeinsamen Kampf mit den Linken.

“In der Kritik gibt es jede Menge Schnittstellen”, erklärt NPD-Sprecher Klaus Beier den überraschenden Wunsch der Rechtsradikalen nach einem gemeinsamen Kampf mit den Linken. “Irgendwann in naher Zukunft wird es gemeinsame Aktionen geben”, behauptet er so zuversichtlich wie möglich. Auf unteren Ebenen gebe es bereits Gespräche zwischen rechtsradikalen und linken Globalisierungsgegnern. Aber Konkretes dazu will er nicht sagen: “Wir wollen das ernsthaft betreiben und nicht an die große Glocke hängen.”

Offenbar steckt allerdings mehr Wunsch als Wahrheit dahinter. Der Verfassungsschutz hat andere Erkenntnisse: “Wir halten das für unwahrscheinlich”, heißt es bei den Experten in Mecklenburg-Vorpommern.
Und die Globalisierungsgegner aus dem linken Spektrum sind entsetzt ob solcher Aussagen: “No way! Neonazis und Rechtsextremisten haben bei uns nichts zu suchen”, empört sich Frauke Distelrath von attac. “Wir haben ganz andere Ziele als die: Wir sind nicht gegen Globalisierung sondern wollen eine andere Globalisierung.”

Doch es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die rechtsradikale NPD den öffentlichen Blick auf die Anti-Globalisierungsproteste für sich nutzt. Für den 2. Juni hat die Partei, die seit dem vergangenen Jahr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, eine Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Schwerin angekündigt - parallel zur Großdemonstration mit vermutlich 100.000 Teilnehmern in Rostock. Motto: “Nein zum G-8-Gipfel - für eine Welt freier Völker.” Sie soll der Höhepunkt der Kampagne sein, die am vergangenen Wochenende mit einem ersten “nationalen Aktionstag” der Partei begonnen hat.

Vorher wollen die Rechtsextremisten bereits am 1. Mai in Erfurt gegen den Gipfel in Heiligendamm marschieren. “Zukunft statt Globalisierung - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre”, heißt die Parole.

Unten gegen oben

Seit geraumer Zeit schon versucht die NPD mit Protest gegen die Globalisierung auch in der Mitte der Gesellschaft zu punkten. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wandelt sie sich zu einer “sozialrevolutionären Partei mit antikapitalistischer Diktion”. “Wir werden uns an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner stellen”, hatte Parteichef Udo Voigt schon vor sechs Jahren angekündigt. Unter dem Motto “Volksgemeinsachft statt Globalisierungswahn” rief die Partei schon 2004 zur 1.-Mai-Demonstration auf.

Im Mittelpunkt steht nicht mehr “rechts gegen links” sondern “unten gegen oben”: ein Thema mit dem sich viel mehr Menschen einfangen lassen. Die Argumente sind jedoch die alten geblieben.

In einer Studie beschreibt der Verfassungsschutz die Agitation als durchwoben von verschwörungstheoretischen Konstrukten: “Böse Mächte hindern die Deutschen daran, in volksgemeinschaftlicher Eintracht zu leben.” Bedrohlich sind demnach “Finanzkapitalisten, Ausländer, die USA, Israel und die Juden.” Substanzlose Panikmache mit dem Ziel dort Ängste zu schüren, wo sich die Menschen als Verlierer und Abgehängte der Gesellschaft empfinden. Besonders in Ostdeutschland fällt das vielerorts leicht.

Zum Treffen der Regierungschefs der acht führenden Industrienationen bemühen die Rechtsradikalen auch das Thema Geld: Sie heizen Neid und Wut mit Parolen über die Kosten für den Gipfel an: “Bekloppt! 116.000 Euro für Gipfel-Logo”, heißt es etwa reißerisch auf der NPD-Sonderwebsite “gib8″. Im vergangenen November stellte die NPD-Fraktion im Landtag von Schwerin den Antrag, den Gipfel vom 6. bis 8. Juni aus Kostengründen abzusagen.

Die Mobilisierung der Rechtradikalen ist allerdings in ihrer Größenordnung bei weitem nicht mit den Massen zu vergleichen, die linke Gruppen wie attack auf die Straßen bringen. Zu der NPD-Demo in Schwerin sind 1500 Teilnehmer angemeldet. Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hält die Zahl nach Erfahrungen aus vergangenen Jahren für realistisch. Um überhaupt diese Menge an Demonstranten zu erreichen hält die NPD in diesem Jahr keine zentrale 1.-Mai-Kundgebung ab. Es mache keinen Sinn innerhalb von vier bis fünf Wochen zwei Großveranstaltungen durchzuführen, sagt NPD-Sprecher Beier. “Da stoßen wir auch an unsere Mobilisierungsgrenzen.”

Antifa-Gruppen wollen den rechtsradikalen Protest in jedem Fall stören. Im Internet laufen unter der Adresse dissentnetzwerk.org Aufrufe zu einer Gegendemonstration in Schwerin - was genau dann passieren soll: Dazu bisher nur Schweigen.

Von Lisa Erdmann
23. April 2007

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478500,00.html