Pressemitteilung

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegerInnen (DFG-VK)DFG-VK 23. April 2007

Monty Schädel: “Landes- und Kommunlapolitik sollte endlich ihre Hausaufgaben erledigen“

• angeblich ausgeschlagene Campangeboten sind politisches Manöver
• Warnung vor gewaltbereiten Demonstranten dienen der Verunsicherung

Zunächst verwundert, dann aber erbost und Kopfschüttelnd, reagierte Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinihgtre KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), auf die Äußerungen von Landes- und Kommunalpolitikern zu den bevorstehenden Protesten gegen den G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern.

Den Unmut von Innenminister Lorenz Caffier und betroffenen Landräten darüber, dass Gipfelgegner angeboten Campflächen ablehnten, kommentierte Schädel mit der Aufforderung: “Die Landes- und Kommunlapolitik sollte endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Wenn weder dem Rostocker G8-Bündnis noch der CampAG der Protestvorbereitung Flächen angeboten werden, können diese auch keine ablehnen.“ Es bleibe die Frage, welchen Gipfelgegnern welche Flächen angeboten worden seien? “An die bisherigen Verhandlungspartner der Stadt Rostock und der Gemeinde Reddelich, den Orten in denen über Camps verhandelt wurde, waren jedenfalls keine von neuen Angeboten herangetragen worden.“ Richtig ist nach Aussage von Schädel hingegen, dass die Gipfelgegner Flächen in Rostock zurückgewiesen hatten, weil diese viel zu klein gewesen waren. “Einem Busreiseunternehmen, das fünfzig Schlafplätze reservieren möchte, werden ja auch nicht nur 15 mit dem Hinweis angeboten, dass man ja die Betten tauschen könnte.“ Gern werde der Protest aber weitere Flächenangebote prüfen. “Dass diese jedoch dem politischen Ziel nicht zu sehr entfernt liegen sollten, sollte sich von selbst verstehen. – Die jetzigen Aussagen seien lediglich ein politisches Manöver.“ Die Gipfelgegner planen die Unterbringung von 15-20.000 Personen in der Zeit des Protestes.

Die ebenso am Wochenende vorgetragene Warnung von Stadtverwaltung und Polizei vor angeblich 4000 gewaltbereiten Demonstranten wertete Schädel als “Strategie zur Verunsicherung der Bevölkerung und Kriminalisierung des legitimren demokratischen Protestes.“ Wenn die Stadt und KAVALA, sich nicht ein halbes Jahr Zeit gelassen hätten ehe sie auf die Anmeldung der Demonstration reagiert hätten, wären die Planungen sehr viel weiter fortgeschritten und die Bevölkerung hätte umfassender informiert werden können. „Gerade die internationale Demonstration in dem Zusammenhang mit angeblichen Ausschreitungen als ’problematischsten Tag’ zu bezeichnen, wie es der stellv. Oberbürgermeister Georg Scholze tat, zeugt von der Inkompetenz in dieser Frage im Rathhaus.“ Schädel, der Anmelder und Mitglied der Demonstrationsleitung ist, ruft die Bevölkerung auf, sich nicht nur “Panikmache und pauschale Gewaltvorwürfe“ von der Beteiligung an den Protesten abhalten zu lassen: “Unser Protest wird breit, bunt, und vielfältig sein, er ist demokratisch abgesichert und legitim gegen die Politik der G8.“ Es liegt jetzt auch mit an denen, die sich in der Absonderung immer neuer Warnungen hervortun, dass der demokratische Protest hier ebenso willkommen geheißen wird, wie die Regierungschefs und ihr Gefolge.

Monty Schädel, Rostock / Frankfurt-M.

Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Rostock, 23. April 2007