Gipfelsoli Infogruppe 18. April 2007
Versteckte Kosten bei Polizei-Infrastruktur?
Schaulustige Touristen sollen „für Schäden haften“
Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten

Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinheiten, direkte Aktion: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen Gipfelgegner probten, hat sich gestern das Lagezentrum “BAO KAVALA” als Anti- Gipfelprotestzentrale selbst getestet. Geprüft wurden technisches Gerät, Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software, Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc.

Auch das Zusammenwirken mit anderen Lagezentren, etwa dem umstrittenen “Maritimen Sicherheitszentrum” in Cuxhaven wurde durchgespielt. Dort schufen Sicherheitskräfte eine Schnittstelle von Polizei und Bundeswehr. Erstmals war auch das Bundespolizeipräsidium Nord beteiligt. Dessen Lagezentrum in Schleswig-Holstein koordiniert den Einsatz der über 2.000 Bundespolizisten sowie 1.200 Beamten des BKA unter Leitung von Heinz-Werner Aping.

Eine Pressemitteilung eines Word-Autors “Landeslopizei” (sic!) meldet berichtet gestern über das gemeinsame Manöver. Als Absender des Textes lässt sich das “Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V” identifizieren.

Unter Leitung von Gerd Czyborra ist das Landesamt allgemein zuständig für Planung, Entwicklung, Erwerb und Einführung technischer Ausstattung sowie für Informations- und Kommunikationstechnik und allgemeiner Polizeieinsatztechnik. Offensichtlich wurde darüber die Einrichtung des Lagezentrums „BAO Kavala“ finanziert. Offen bleibt, über welchen Landes-Etat diese Kosten abgerechnet werden. Immerhin wird darüber ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur für den umstritten teuren Polizeieinsatz gestellt.

Es wird nun doch Sperrungen und Zugangskontrollen in Bad Doberan und seinen Gemeinden geben. Auf der Webseite der Polizei MV vermeldet “Kavala” aber großzügig: “Besuche erlaubt”.

„Schlimm genug dass der Protest gegen den G8 aus den Gemeinden Bad Doberans verbannt werden soll. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass die Polizei darüber befindet den Einwohnern Bad Doberans Besuche zu gewähren“, kritisieren Gipfelgegner.

Die Polizei will Einwohnern untersagen, kritische Transparente an Hauptverkehrsstraßen aufzuhängen. Dies betrifft etwa die Versorgungs-Zufahrt über die Jemnitz-Schleuse. Diese Praxis wurde auch bei vergangenen Gipfeln oder Staatsbesuchen angewandt.

Ferner erklärt Knut Abramowski auf der Polizei-Webseite dass Schaulustige für “eventuell eintretende Schäden” beim Besuch des Zauns selbst haften. Welche Schäden sie dabei davon tragen, bleibt offen. Gemeint sind wohl die überzogenen Polizeikontrollen.

Indes feixen Polizeibeamte im Internet über den Einsatz in Heiligendamm. Diskutiert wird ob es verwerflich ist Steine auf Demonstranten zu werfen. Eine anstehende Polizeiprüfung wird kommentiert mit: “in berlin gibts doch diesen ‘miet-dir-einen-demonstranten’ service. vielleicht könnten die leute sich ja mal dort für nen nebenerwerb versuchen. die sind doch nur das rumstehen gewöhnt, meinst du die könnten auch mit fliegenden steinen etc umgehen? dann hat der test auch wenigstens mal etwas witziges!”.

[Gipfelsoli Infogruppe]

Hintergrund
Sperrungen in Gemeinden Bad Doberans/ ‘Besuche erlaubt’ (Stand: 18.4.2007, 12.00 Uhr)
Schaulustige haften für Schäden am Zaun (Stand: 17.4.2007, 17.00 Uhr, inzwischen gelöscht)
Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe

18. April 2007

http://www.gipfelsoli.org/Presse/1269.html