Bericht zu G8-Protesten, EU-Gipfelsturm, Linker Mobilisierung, Repression und Verfahren nach §129a in Hamburg

Der Anschlag auf das „Hanse-Gate“ Bürogebäude an der Hamburger Elbe, steht offensichtlich in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und der EU-Außenministerkonferenz in Hamburg. Bei der Hamburger Morgenpost ging eine Erklärung von „Autonomen Antikapitalistischen Gruppen“ ein, die die Arbeitsbedingungen bei einer in dem Bürohaus ansässigen Reederei kritisiert und die Aktion als „Aufwärmtraining“ zu G8 und Außenministsergipfel bezeichnet. Am Samstag den 14.04.07 zerstörten bis zu 30 Personen zahlreiche Fensterscheiben und warfen Farbe auf das Gebäude. Zeitgleich wurden an Straße zum Elbstrand Autoreifen angezündet und Krähenfüße ausgelegt. Ein Schaden von mehreren 10 000 Euro soll entstanden sein. Die anschließende Fahndung der Polizei durch 40 Beamte und 20 Peterwagen erzielte offenbar keine Erfolge. Der Hamburger Staatsschutz hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen. Hamburg war in den letzten Monaten ein bundesweiter Schwerpunkt von Aktivitäten zu G8. Im Zusammenhang mit G8 sind auch mehrere Fahrzeuge hochrangiger Manager und Politiker abgebrannt.

Gate to global Resistance Aktionstage und internationale Demo

Im Vorfeld von Heiligendamm ist Hamburg ein Focus der internationalen Proteste in der BRD. Ab 25.05. wird ein Convergence Center in der Roten Flora eingerichtet, Aktionstage werden organisiert und am 28. Mai findet eine Demo mit europaweiter Mobilisierung statt. GenossInnen aus London, Kopenhagen und Amsterdam haben bereits ihr Interesse bekundet. Link: http://hamburg.dissentnetzwerk.org

Ziel ist nicht nur eine Bündnisdemo, sondern auch ein unübersehbarer und eigenständiger politischer Ausdruck des undogmatischen linksradikalen Spektrums zum G8. Praktisch drückt sich dies im Willen aus direkt zu den Tagungsorten zu gelangen und dort lautstark zu protestieren. Die Tagungsorte sind unter anderem im Rathaus, dem Congress Centrum Hamburg und mehreren Hotels in der Stadt untergebracht. Über 1500 Deligierte aus der EU und Asien, unter anderem die Außenminister aller Beteiligten Staaten, werden dort erwartet. Zu deren Schutz wird eine Art Rote Zone eingerichtet und über 5000 Polizisten haben sich angemeldet. Der Einsatz wird in einer gemeinsamen Leitstelle für G8 und EU-Gipfel koordiniert. Die Presse befürchtet bereits seit Anfang des Jahres massive Auseinandersetzungen. Link: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/EU/InHamburgPresse

Die Kritik an Globalisierung wird häufig auf Kritik an den acht Führungspersonen, die sich in Heiligendamm treffen verkürzt. Den Gruppen die zur Demo mobilisieren, geht es auch darum zum Ausdruck zu bringen, dass Neoliberalismus eine vielfältigere Struktur und Kapitalismus totalitärer ist als der G8. Dass was als Verschlechterung der Lebensbedingungen erlebt wird, geht in gleichem und viel stärkeren Maße von den lokalen Machtzentren aus. Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten und vor allem die Europäische Union, als Akteurin der Weltpolitik gilt es aufzugreifen. Der EU-Gipfel in Hamburg bietet die Chance und Möglichkeit, den G8 politisch in einer Form anzugreifen, die einen reduzierten Blick auf dessen Symbolik bereits im Feld der praktischen Auseinandersetzung erweitert. Link zum Demoaufruf: http://dissent-archive.ucrony.net/dissentnetwork/node/1487

§129a Verfahren im Zusammenhang mit G8

Die Mobilisierungen werden überschattet von derzeit drei laufenden Verfahren nach §129a (terroristische Vereinigung) unter Federführung des BKA. Anfang Januar wurde in Hamburg eine 10-köpfige ständige Ermittlungsgruppe eingerichtet. 5 Beamte aus Wiesbaden und 5 aus Hamburg leiten dort die Ermittlungen. Die politische Szene in Hamburg wird seither mit zahlreichen offensichtlichen und unoffensichtlichen(!) Observationen, Abhörmaßnahmen und ähnlichem aus dem Arsenal der Terrorismusbekämpfung überzogen. Da sich die 129a Ermittlungsgruppe im Blindflug befindet und bisher keinerlei Hinweise auf evtl. Tätergruppen hat, ist die gesamte Szene in Hamburg verdächtig und betroffen, nicht zuletzt aber alle Menschen die sich politisch mit dem anstehenden G8-Gipfel beschäftigen.

Das die Ermittlungen an das BKA übergeben wurden, dürfte nicht an der Schwere der Taten hängen, sondern einerseits im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel begründet sein, andererseits sicherlich an der Tatsache hängen das das Hamburger LKA seit mehreren Jahren erfolglos ist. Anschläge werden nicht aufgeklärt und einzelne Verfahren, wie das nach §129 im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Wasserturm im Schanzenviertel, verlaufen im Sande. Link: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Main/TextAntirepressionsgruppe

Repression und politische Perspektiven

Um dies zu ändern wird nun mit breit angelegten Observationen und Lauschangriffen ein enormer logistischer Aufwand betrieben. Unlängst gingen den Behördenin gänzlich anderer Sache vier Kurdische Jugendliche mit Molotwcoktails ins Netz. Die Verhaftung der vier wurde in einer Presseerklärung mit den umfangreichen öffentlichen Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem G8 begründet. Es finden nicht nur konkrete Observationen und Objektorientierte Einsätze statt, sondern eine flächendeckende Überwachung des Hamburger Stadtgebietes durch zahlreiche Beamte. Alles was zu später Stunde durch die Gassen schleicht oder letzte S-Bahnen nimmt ist verdächtig und gerät in eine regelrechte Schleierfahndung ziviler Beamter. Presseerklärung der Polizei: http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=956553&firmaid=6337&keygroup=

Ein solchen Aufwand hat es seit Jahren nicht mehr gegeben und diese Entwicklung sollten alle sehr ernst nehmen. Es erscheint sehr gut möglich, dass noch im Vorfeld des G8 Treffens und der Demonstration in Hamburg ein großer Repressionsschlag erfolgt. Die Ermittlungsbehörden stehen stark unter öffentlichem Druck Ergebnisse vorzuweisen die sie nicht haben. In der Vergangenheit wurde dies von staatlichen Repressionsorganen, im Zusammenhang mit 129a in der Regel mit Gesinnungsjustiz beantwortet. Bedroht von einem solchen Schlag sind nicht irgendwelche konsperative Spektren oder etwaige wilde militante Gruppen, sondern alle die sich politisch zu G8 und EU-Gipfel verhalten.

Die Antwort auf diese Angriffe, sollte nicht Furcht oder Anpassung, sondern Solidarität und die Entwicklung breiter Mobilisierungen sein. Unlängst ist eine 80seitige Broschüre zum Thema Selbstschutz und Widerstand erschienen. Dort wird beschrieben wie Solidarität und aussehen kann, wie der Polzeiapparat funktioniert und welche Möglichkeiten der Überwachung es gibt. ( Link zu einem Artikel und der Bestelladresse der Broschüre: http://www.jungewelt.de/2007/02-28/015.php) Es gibt aber auch zahlreiche andere Antirepressionsratgeber. Allen seien diese Broschüren ans Herz gelegt, denn jede linke Mobilisierung erfordert auch einen bewussten und politischen Umgang mit staatlicher Repression. Solidarität und einer antiautoritären Praxis bedarf es dabei nicht nur als Bestandteil von Kampagnen, sondern auch in der alltäglichen Praxis und nicht zuletzt im Fall der Fälle.

Anna und Arthur haltens Maul! Keine Aussagen gegenüber Bullen und Justiz! Informiert euch über eure Rechte und Möglichkeiten!

Vor allem aber: Lasst euch nicht einschüchtern und organisiert den Protest gegen den EU-Gipfel in Hamburg und G8! Kommt zur Demo am 28.05.2007 um 12 Uhr zur Reeperbahn Hamburg/St.Pauli.

http://www.gipfelsoli.org/Repression/1271.html