Proteste für Agrarreformen und wider die Agrarpolitik der G8

Pressemitteilung zum Internationalen Aktionstag von Vía Campesina

Berlin/ Hamm/ Köln, 17.4.2007: Am heutigen weltweiten Aktionstag des Kleinbauernnetzwerks La Via Campesina wird es in Deutschland zahlreiche Aktionen für umfassende Agrarreformen geben. In Berlin organisieren die Menschenrechtsorganisation FIAN, das Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen „Marsch der Landlosen“. Der Protestmarsch führt vorbei am Landwirtschaftsministerium (BMELV) sowie Entwicklungsministerium (BMZ) und endet mit einer symbolischen Landnahme am Potsdamer Platz. Die VeranstalterInnen wollen damit auf Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und die Gefährdung von Kleinbauern und -bäuerinnen, bäuerlichen Betrieben, LandarbeiterInnen und Landlosen weltweit aufmerksam machen.

Etwa achtzig Prozent der hungernden Menschen weltweit leben in ländlichen Gebieten, also genau dort, wo Nahrung angebaut wird. Ein Grund hierfür ist, dass die Mehrzahl der Menschen dort keinen oder nur unzureichenden Zugang zu Land haben – als Folge von kolonialen Landbesitzstrukturen und aktuellen Verdrängungsprozessen in der Landwirtschaft. „Umfassende Agrarreformen sind ein zentrales Mittel zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung“, so Roman Herre von FIAN Deutschland. „Die Bundesregierung hat die Unterstützung für ländliche Entwicklung und Agrarreformen in den letzten zehn Jahren drastisch reduziert. Wir fordern Ministerin Wieczorek-Zeul auf, diesen Negativtrend zu stoppen und Agrarreformen einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen.“

Das Beispiel EU-Milchmarktpolitik zeigt, dass auch in der EU Agrarreformen notwendig sind, um die bäuerliche Landwirtschaft in Nord und Süd nicht in ihrer Existenz zu gefährden. „Die administrativ festgelegten Überschüsse in der EU führen dazu, dass die Milchpreise für die hiesigen Milchbetriebe immer weiter sinken und die Bäuerinnen und Bauern kein ausreichendes Einkommen mehr erwirtschaften können“, sagt Bernd Voß, Vorstandsmitglied der AbL und Milchbauer. Zudem bedrohen die durch Ausfuhrerstattungen künstlich verbilligten Milchexporte aus der EU die Milchwirtschaft in Ländern wie Burkina Faso oder Jamaika. Laut Voß würde sich an dieser Situation durch eine Abschaffung der Milchquote nichts ändern. „Wir brauchen eine wirksame Mengenbegrenzung, sonst geht das Dumping mit EU-Milchprodukten im Süden weiter – auch zu Lasten der bäuerlichen Betriebe in Deutschland und Europa!“

Der 17. April ist der vom Kleinbauernnetzwerk La Via Campesina ausgerufene jährliche Tag des Widerstands und der Aktion gegen alle Formen von Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung. „Wir solidarisieren uns heute mit dem Kampf von Via Campesina für ein würdevolles Leben der ländlichen Bevölkerung“, so Pia Eberhardt vom Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft. In über zehn Städten hat das Netzwerk daher Aktionen und Veranstaltungen organisiert. Sie sind Teil des Protests vor und während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm. „Es sind allen voran die G-8-Staaten, die mit ihrer Agrarpolitik weltweit die bäuerliche Landwirtschaft zerstören“, erklärt Eberhardt. „Daher wollen wir den weltweiten Widerstand gegen diese Politik nach Heiligendamm tragen.“

Kontakt:
Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft: Pia Eberhardt (Tel.: 0561-8907561; pia_eberhardt@web.de). Eine Liste der Städte, in denen Aktionen stattfinden, findet sich unter www.g8-landwirtschaft.net

FIAN Deutschland (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk): Roman Herre (Tel.: 0170-6419185; r.herre@fian.de)