junge welt 14.April 2007

Protest in Heiligendamm: ATTAC verteidigt »Aktionen des zivilen Ungehorsams« beim G-8-Gipfel als »legitim«. Beteiligung an Straßenblockaden angekündigt

Den Globalisierungskritikern rennt die Zeit davon. In gut sieben Wochen findet in Heiligendamm der G-8-Gipfel statt. Doch bis heute wissen die meisten Aktivisten nicht, wo konkret sie neben der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock in den Tagen danach gegen die mächtigen Acht protestieren können. Seit Monaten streitet die Bewegung über adäquate Aktionsformen am Sperrzaun, doch die meisten Bewegten wissen nicht, wo sie in der Protestwoche etwa schlafen oder ihre veganen Brötchen schmieren können. Die Tücke steckt im Detail, die zuständigen Behörden sitzen die entsprechenden Basisanfragen nach Protestcamps einfach aus – auch wenn die Polizei dreist das Gegenteil behauptet.

An diesem Wochenende kommen in Rostock die Gipfelkritiker zur dritten internationalen G-8-Aktionskonferenz zusammen. Bis Sonntag treffen sich in der Hansestadt mehrere hundert Aktivisten »aus allen Spektren der globalisierungskritischen Bewegung«, wie es in der Ankündigung schön heißt, um die Weichen für die »letzte Phase der Mobilisierung zu stellen«.

Rechtzeitig vor der großen Selbstverständigungsrunde lenkte ATTAC in einer Streitfrage ein. Das globalisierungskritische Netzwerk nannte »Aktionen des zivilen Ungehorsams« am Freitag »legitim«. Noch vor zwei Wochen hatte die Organisation ausdrücklich betont, den G-8-Gipfel nicht mittels Straßenblockaden stören zu können und zu wollen (siehe jW vom 29. März). ATTAC-Promi Sven Giegold erklärte nun dagegen: »In der Tradition des zivilen Ungehorsams werden wir zusammen mit vielen anderen den G-8-Gipfel massenhaft und gewaltfrei blockieren.« Zwar gehöre ATTAC Deutschland als Organisation »aus politischen und formalen Gründen« nicht zum Aufruferkreis der Kampagne »Block G8«, sieben der 16 Mitglieder des bundesweiten Koordinierungskreises würden sich jedoch an deren Aktionen beteiligen, darunter er selbst. Zur Rechtfertigung der neuen samtenen Aufstandsbekundung holte Giegold weit aus: »Als Begründer der Tradition zivilen Ungehorsams und der Regelverletzung gelten unter anderem Mahatma Gandhi und die US-Bürgerrechtsbewegung, die sich in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts gegen die rassistische Diskriminierung der Afroamerikaner zur Wehr setzte.«

Die G-8-Staaten seien für »soviel Leid auf der Welt verantwortlich, daß ziviler Ungehorsam nicht nur nötig, sondern auch legitim ist«, bekräftigte Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis. Gleichwohl verwies er darauf, daß sich die Situation in der Bundesrepublik heute nicht mit der damaligen Lage in Indien oder den Südstaaten der USA vergleichen lasse. Doch der Mitinitiator der Kampagne »Block G8«, die sich zum Ziel setzt, die Zufahren zum Gipfelort mit Sitzblockaden zu sperren, stellte klar: »An den Protesttagen gilt die Straßenverkehrsordnung für uns nicht.« Auch zahlreiche weitere Mitglieder von ATTAC werden sich den Angaben zufolge an den Blockadeaktionen beteiligen – und damit in Konfrontation mit der Polizei geraten.

Eine erste Bewährungsprobe könnte den nach Rostock angereisten Globalisierungskritikern bereits am Sonntag bevorstehen. Zum Abschluß ihrer Aktionskonferenz sei ein Zaunspaziergang an der »technischen Sperre« in Heiligendamm geplant, ließen die Veranstalter wissen. Unter dem Motto »Gegen Zäune, Mauern und Grenzen« wollen sie vor Ort ihren Protest kundtun. Trotz Anmeldung im März gibt es für die Zaunschau bis heute allerdings keine Genehmigung.

14.04.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Von Rüdiger Göbel