Ostsee Zeitung 13. April 2007

Die Sicherheit beim G8-Gipfel beschäftigte gestern die Innenminister der Nordländer. Gegen straffällige Demonstranten soll rigide und rasch vorgegangen werden.

Heiligendamm (OZ) Zur raschen Aburteilung straffälliger Gipfelgegner wird es zum G8-Treffen vom 6. bis 8. Juni rund um Heiligendamm sowohl Schnellgerichte als auch mobile Gefängnisse geben. Das bestätigte der Innenminister von MV, Lorenz Caffier (CDU), gestern auf dem Treffen der norddeutschen Innenminister (Nord-IMK) in Heiligendamm.

„Wir werden keine Gefangenen durch die Gegend kutschieren“, sagte Caffier. Der Polizeiführer des Planungsstabes für G8, Knut Abramowski, erklärte, dass rund um das Gipfelgeschehen „Gefangenen-Sammelstellen“ errichtet werden. Wie die ausgestattet seien, wurde nicht bekannt gegeben.

In den Sammelstellen würden Staatsanwälte und Richter, die aus MV stammen, für Kurzprozesse zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass unmittelbar vor Ort auf Antrag des Staatsanwalts Haftbefehle erlassen werden können.
Schleswig-Holstein schicke zum Gipfel 1000 Polizisten, Niedersachsen Einheiten in vierstelliger Größenordnung. Caffier dementierte, dass die Zahl von 16 000 Polizisten auf 18 000 aufgestockt werde. Die innere Sicherheit sei trotz des Einsatzes in allen Ländern gewährleistet, versicherte Ralf Stegner (SPD), Innenminister von Schleswig-Holstein. Auch zur Verstärkung für Hamburg, das im Juni mehrere Großveranstaltungen wuppen muss, würden je nach Lage Einheiten abgestellt, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

An der Nord-IMK nehmen Innenminister und Senatoren von MV, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen teil. Neben der Sicherheit bei G8 wurden maritime Themen und das Problem des Rechtsextremismus diskutiert.

Es werde keine „nationale Küstenwache“ geben, die oft gefordert wurde, sagte Schünemann: „Das ist nicht nötig, da es eine gemeinsame Leitung des maritimen Sicherheitszentrums in Wilhelmshaven und gemeinsame Abstimmung auch mit dem Bund geben wird.“

Außerdem bestätigten die Innenminister, dass es in Bezug auf Rechtsextremismus und Gewalt beim Fußball kaum Informationen über die Lage unterhalb der Zweiten Liga gebe. Dafür sei bessere Kooperation mit den Landesfußballverbänden angedacht.

Bekannt ist, dass Rechtsextreme auf Fußballplätzen bewusst jugendliche Fans werben. Ziel der Innenminister im Norden sei es außerdem, rechtsextremistische Geldflüsse und Finanzquellen aufzudecken und zu stoppen, sagte Stegner.

MICHAEL MEYER