NDR 12. April 2007
Interviews:
Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsen, im NDR Info Interview vom 12. April 2007

Die Innenminister der drei norddeutschen Küstenländer sowie die Innensenatoren aus Hamburg und Bremen kommen heute in Heiligendamm zusammen. Thema ihres Treffens ist die Sicherheit auf dem G8-Gipfel, der dort im Juni stattfinden soll.

NDR Info: Haben Sie schon einen Überblick, wie viel Polizei zum Gipfel gebraucht wird und wie viel davon aus Niedersachsen kommen wird?

Schünemann: Das werden wir heute in Heiligendamm noch mal besprechen. Die letzte Anforderung wird auch erst ganz kurz vor dem Gipfel erfolgen. Man muss schon damit rechnen, dass es zu heftigen Massenblockaden mehrerer tausend linksextremer Gruppen kommen wird. Ich gehe davon aus, dass wir zwischen 15.000 und 16.000 Polizeibeamte insgesamt brauchen. Niedersachsen wird da sicherlich mit etwa zehn Prozent Unterstützung auch dabei sein.

NDR Info: Wer wird denn die Sicherheit vor Ort koordinieren?

Schünemann: Das ist immer das zuständige Bundesland, insofern hat Mecklenburg-Vorpommern die Federführung.

NDR Info: Davon ausgehend, dass Heiligendamm einer Festung gleichen wird - mit 16.000 Polizisten - ist zu befürchten, dass andere Länder im Norden zum Rückzugsgebiet für Demonstranten und auch Randalierer werden könnten?

Schünemann: Wir haben ja jetzt schon im Vorfeld des G8-Gipfels verschiedene Straftaten im Bundesgebiet zu verzeichnen gehabt - fast 120 Straftaten, darunter 20 Brandanschläge. Insofern müssen wir auch insgesamt im Lande aufmerksam sein. Wir können nicht die gesamte Polizeipräsenz in Richtung Heiligendamm konzentrieren, sondern müssen in den Ländern auch die Präsenz haben. Darauf ist Niedersachsen auch vorbereitet. Und es ist völlig klar, wenn wir extreme Lagen auch in Niedersachsen haben, können wir die Unterstützung auch nicht auf Dauer zusagen. Das ist Mecklenburg-Vorpommern auch bekannt.

NDR Info: Wie entwickelt sich denn die linksextreme Gewalt derzeit in Norddeutschland und speziell in Niedersachsen?

Schünemann: Wir haben in Niedersachsen, gerade im Bereich Göttingen, immer einen Schwerpunkt der autonomen Szene gehabt. Das ist auch noch jetzt der Fall. In Norddeutschland ist sicherlich Hamburg noch zu nennen. Aber die Autonomen treten sehr heftig immer auch im Zusammenhang mit NPD-Demonstrationen auf. Und hier werden dann auch erhebliche Straftaten verübt. Also, die linke Szene ist noch sehr aktiv, auch gerade in Niedersachsen.

NDR Info: Welcher Art sind denn diese Straftaten hauptsächlich?

Schünemann: Das sind in der Regel Sachbeschädigungen, auch im Vorfeld des G-8-Gipfels.

NDR Info: Warum gerade Göttingen, gibt es dafür einen speziellen Grund? Haben Sie darüber Informationen?
Schünemann: Da ist schon traditionell in der Universitätsstadt eine Szene gewesen und hat sich über die Jahre dann auch verbreitet.

NDR Info: Gibt es denn so etwas wie “das Zentrum der Linksextremen im Norden”, also einen Bereich, in dem es zum G8-Gipfel besonders heiß hergehen könnte?

Schünemann: Wir haben keine Informationen, dass von Niedersachsen aus etwas geplant ist. Die autonome Szene wird sich in Mecklenburg-Vorpommern an den Veranstaltungen beteiligen. Das ist schon jetzt zu sehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir nicht bekannt, dass aus Niedersachsen oder aus anderen Bundesländern etwas organisiert wird, sondern man beteiligt sich an den nationalen Veranstaltungen dieser linksextremen Szene.