BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand:
Beschluss des Bundesvorstands 11. April 2007, Dessau
Grüne rufen zur Beteiligung an der internationalen Demonstration am 2.Juni 2007 auf

Wir wollen die Globalisierung gerecht gestalten.

Wir wollen nicht, dass immer weniger Menschen immer mehr des Gesamtreichtums der Welt auf sich vereinen, während in ärmeren Regionen der Welt die Menschen verhungern müssen, nicht genug Wasser und keinen Zugang zu Bildung oder sonstiger Teilhabe haben. Die Gestaltung der Globalisierung geht uns alle an, denn unser Tun hat Auswirkungen auf das Leben anderer.

Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe der Acht (G8) inne. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands treffen Anfang Juni 2007 in Heiligendamm bei Rostock zusammen, um Entscheidungen mit weltweiter Wirkung zu fällen.

Unsere Kritik an der G8, ihrem Selbstverständnis und unsere Forderungen an ihre Politik, bringen wir schon im Vorfeld auf der internationalen Demonstration am 2. Juni in Rostock zum Ausdruck:

- Die G8 repräsentieren nur 13 Prozent der Weltbevölkerung, treffen aber Entscheidungen, deren Folgen die ganze Welt betreffen. Wir wollen Alternativen zur G8, die eine breite Beteiligung und Partizipation an Entscheidungen ermöglichen und unterstützen eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen.

- In der G8 sitzen die größten Klimasünder zusammen. Wir fordern die Teilnehmerländer des G8-Gipfels auf, sich gemeinsam darauf zu verpflichten, alles zu tun, um die Klimaerwärmung auf plus zwei Grad zu begrenzen und fordern sie auf, ein Kyoto-Folgeabkommen auf den Weg bringen. Schließlich bleiben nur etwa 15 Jahre, um die Weichen so zu stellen, dass die schlimmsten Auswirkungen der globalen Klimaveränderungen vermieden werden.

- Der Klimawandel, Kriege und Naturkatastrophen, zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Die Staaten der G8 dürfen darauf nicht mit Abschottung reagieren. Frauen und Kinder sind in besonderer Weise betroffen. Sie bedürfen daher eines verstärkten Schutzes.

- Der Verlust biologischer Vielfalt beschleunigt sich in alarmierender Weise. Wir fordern den Aufbau eines globalen Schutzgebietsnetzes. Auch der Schutz der Tropenwälder muss - nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes - weiterhin höchste Priorität haben.

- Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel sind zentrale politische Gestaltungselemente auf dem Weg zu einer gerechten Globalisierung. Wir brauchen Standards, die mit Schwellen- und Entwicklungsländern festgesetzt werden und den Menschenrechtsschutz weltweit voranbringen.

- Wir fordern die Regulierung, Kontrolle und Transparenz von Hedge Fonds und eine vertiefte, transparentere internationale Zusammenarbeit in Währungs- und Finanzmarktfragen.

- Die Millennium-Entwicklungsziele müssen bis 2015 erreicht werden. Dazu gehört auch die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. Die G8-Staaten müssen ihr Versprechen der Armutsbekämpfung einhalten, die Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf einen Anteil von 0,7 Prozent am BNP zu erhöhen. Durch die Einführung einer Devisenumsatzsteuer, Flugticketabgabe oder Kerosinsteuer können zusätzliche Mittel für eine Umsetzung der Millenniumsziele mobilisiert werden.

- Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Wir fordern von der G8, den Zugang zu Wasser für alle Menschen als ein zentrales Ziel zu akzeptieren.

- Die G8-Staaten sind gefordert, ihre Zusagen zur Bekämpfung von HIV/Aids einzuhalten und Finanzierungslücken - auch bei der Eindämmung von Malaria und Tuberkulose - zu schließen.

- Wir fordern die G8-Staaten auf, einen gleichberechtigten Dialog mit Afrika in Gang zu setzen, um politische und zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie, Menschenrechte, gute Regierungsführung und ökologische und soziale Standards einsetzen.

- Die G8-Staaten sind für die weltweit höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenale sowie Nuklear- und Rüstungsexporte verantwortlich. Sie müssen eine entschiedene Abrüstungspolitik einleiten und den Aufbau der zivilen Krisenprävention ausbauen.

Wir wollen keinen Gipfel der schönen Worte , sondern der konkreten Taten! Lasst die Welt nicht außer 8.

Wir rufen auf, am 2. Juni 2007 gemeinsam in Rostock für den Klimaschutz, für Abrüstung und für eine gerechtere Globalisierung zu protestieren. In einem bunten, kreativen und friedlichen Protest werden wir gemeinsam mit DemonstrantInnen aus aller Welt unseren Forderungen an die Staaten der G8 Ausdruck verleihen.

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Sigrid Wolff,
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Pressemitteilung vom 12.04.2007 | 16:39