Spiegel-Online 9. April 2007

Die Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm werden zum Wettlauf um die Gunst der Globalisierungskritiker. Die Grünen werfen der Linkspartei vor, sich bei den Gipfelgegnern und Friedensbewegten einschmeicheln zu wollen.

Berlin - Anfang Juni versammelt sich alles und jeder in Rostock, der etwas gegen die Globalisierung einzuwenden hat - vom Institut für Theologie und Politik aus Münster über Attac und Greenpeace bis hin zur “Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands”. Der G-8-Gipfel im nahe gelegenen Heiligendamm schweißt sie alle zusammen - egal, ob es nun um die Abschaffung des Kapitalismus geht oder lediglich um die Regulierung der Finanzmärkte. Doch Grüne und Linke sind uneins: “Es gibt eine Partei, die glaubt, sie könne das Thema für sich besetzen, um in der Friedensbewegung Fuß zu fassen”, kritisiert Claudia Roth im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE das Engagement der Linkspartei bei den G-8-Protesten.

Hintergrund ist ein Aufruf zur wichtigsten G-8-Gegendemonstration am 2. Juni in Rostock, den die Grünen-Chefin nicht unterschreiben wollte - im Gegensatz zu den Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Die G-8-Teilnehmer seien “Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung”, heißt es darin. Die Aussagen seien ihr zu simpel, es werde zu viel schwarz-weiß gemalt, sagt Roth, schließlich seien die G-8 nicht Urheber allen Leids auf der Welt. Aus der Öko-Partei hat neben der Grünen Jugend nur der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele den Aufruf mitgetragen.

Wer sich gegenüber der G-8 wie positioniert, wird bei den verschiedenen Protestgruppen genau verfolgt. Die Grünen haben gegenüber der Linkspartei in der Friedensbewegung viel an Boden verloren, seit sie als Regierungspartei für den Kosovo-Krieg und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt haben. “Das Thema G-8 geht für die Grünen an ihre Wurzeln, ich finde es schade, dass sie dabei sind, sich davon zu verabschieden”, sagt Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac.

Attac ist zwar um Ausgleich bemüht und betont, wie wichtig die Grünen seien, um Forderungen der Globalisierungskritiker weiter in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Claudia Roth aber sagt: “Es gibt einige Sektierer, die ihr Mütchen an den Grünen abreagieren wollen, wie eine Minderheit bei Attac oder dem Linken Berliner Spektrum.”

Die Linkspartei kauft Regale, die Grünen wollen Redezeit

Doch die Grünen sind im Kampf um die G-8-Kämpfer gegenüber der Linkspartei mehr im Hintertreffen, als es der Grünen-Chefin recht sein kann: Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mal im Landtag sitzen, hat die Linkspartei dort bis vor kurzem mitregiert. “Die Grünen waren in der Friedensbewegung dabei, jetzt sind sie außen vor”, sagt Monty Schädel. Er ist Koordinator beim Rostocker Bündnis zur Vorbereitung der G-8-Proteste und der Großdemonstration am 2. Juni. Schädel zählt auf, wie sich die Linkspartei engagiert: Abgeordnete des Landtages würden privat Geld spenden, die Regale im Koordinierungsbüro des Rostocker Bündnisses bezahlen oder helfen, Flächen für die Camps der Globalisierungskritiker im Landkreis Doberan zu organisieren. Die Grünen dagegen säßen in der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration und seien um die Redezeit für Claudia Roth bemüht, sagt Schädel.

So befindet sich die Linkspartei in der komfortablen Situation, sich auf den Streit mit den Grünen nicht einlassen zu müssen: “Jedes Bündnis, in dem wir als Partei zu dominant auftreten, wird nicht ernst genommen”, sagt Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei. Sie ist zusammen mit dem Bundestagabgeordneten Wolfgang Gehrcke G-8-Beauftragte ihrer Partei. Das entspricht der Strategie der Partei, im Kreise der Nichtregierungsorganisationen und G-8-Protestler Fuß zu fassen.

Wer am 2. Juni letzten Endes wie viel Redezeit auf der Bühne bekommt, um Präsenz bei den potentiellen Wählern zu zeigen, ist noch nicht klar. Monty Schädel sagt vorerst an die Adresse von Claudia Roth: Wer den gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration nicht trägt, der bekommt auch keine Redezeit.

Aufruf ohne Kriegstreiber

Für die Grünen ist klar: Wenn Gysi oder Lafontaine auftreten, muss auch einer von ihnen ans Mikro. Was anderes bleibt den Organisatoren kaum übrig, sonst sieht es so als, als sei die Veranstaltung von der Linkspartei dominiert. Außerdem verweist man auf das Engagement von Roth, die beim G-8-Alternativgipfel in Rostock Workshops zu den Themen Abrüstung und Flüchtlingsproblematik anbieten wird.

Die Grünen wollen dem Demonstrations-Aufruf mit der Kriegstreiber-Passage nun einen eigenen Text entgegensetzen, zusammen mit anderen Organisationen. Es soll um Klimaschutz, Abrüstung, Regulierung von Finanzströmen gehen und darum, dass es den G-8-Staaten an Legitimation mangele. Von den G-8-Teilnehmern als Kriegstreiber soll darin keine Rede sein.

Diese Passage scheint auch der Linkspartei nicht wirklich geheuer. Katja Kipping will sich darauf nicht festnageln lassen und sagt lieber diplomatisch: “Wir lehnen Krieg als Mittel zur Rohstoffbeschaffung ab.” Ihre beiden Parteivorsitzenden haben den Aufruf trotzdem einfach unterschrieben.
Von Ingo Arzt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html