Dokumentation

es gibt viele gründe. die awo anzugreifen und verschiedene zusammenhänge haben dies auch schon getan.
wir haben am 5.10.2006 den landesverband berlin der awo am hallischen ufer mit farbflaschen angegriffen. wir wollen mit dieser aktion auf den internationalen aktionstag gegen das rassistische lagers am 7.10. hinweisen, und uns mit den kämpfen gegen flüchtlingslager hier und für globale bewegungsfreiheit für alle, in europa und der ganzen welt solidarisieren.

die awo ist ein wohlfahrtsverband, der sich sozia1e gerechtigkeit auf die fahnen geschrieben hat. sie profitiert jedoch, neben anderen verbänden wie der caritas oder diakonie, sowohl von der repressiven durchsetzung des sozialabbaus und der verschärfung der situationlohnabhängiger (1€ jobs), als auch von der durchsetzung der rassistischen deutschen asylpolitik, indem sie einrichtungen wie wohnheime und sog “ausreisezentren“ betreiben. die awo ist eine kapitalistisch organisierte dienstleisterin auf dem sozialen sektor, der sich nicht an menschlichen bedürfnissen, sondern an der maximierung ihres profites orientiert.

die awo unterhält hier in berlin neben den wohnheimen mit den schlechtesten lebensbedingungen, als vertragspartnerin des landesamtes für gesundheit und soziales in sog. “ausreiseznetrum“ auf dem gelände der zast in der motardstr. 101 in berlin spandau.
dies war für unsere aktion ausschlaggebend. “ausreisezentrum“ ist für uns ein beschönigendes wort für eine einrichtung in die asylsuchende oder menschen mit duldung gezwungen werden. (deshalb verwenden wir im weiteren hierfür den begriff "abschiebelager").
real bedeutet der aufenthalt in einem abschiebelager den offenen vollzug von abschiebehaft, dass menschen, die oft seit jahren in der brd leben, aus ihren wohnungen, aus ihrem lebenumfeld herausgerissen und in lagerunterkünfte gesteckt werden.
dort soll durch den entzug der privatsphäre, entzug der selbstbestimmung, ständigen verhören, kontrollen durch lagerpersonal, andauerndem psychischen druck und mangelnder medizinischer versorgung die “bereitschaft zur freiwilligen ausreise“ erpresst werden. zu diesem zweck befindet sich auf dem lagergelände oft noch eine außenstelle der jeweiligen ausländerbehörde oder eine einrichtung, welche die beratung zur “freiwilligen ausreise“ vornimmt.

z.b. in bremen beteiligt sich die awo auch direkt an dem geschäft mit der “freiwilligen rückkehrberatung“. die “freiwillige“ ausreise ist teil der konzepte für migrationskontrolle, die von iom (international organization für migration) und der swp (stiftung für wirtschaft und politik/ think tank der bundesregierung) entwickelt und in kooperation mit ausländerbehörden und wohifahrtsverbänden durchgeführt werden.

die relativ teure abschiebung soll durch den druck zur ausreise in den abschiebelagern ersetzt oder zumindest durch permanente zugriffsmöglichkeit auf die insassinnen erleichtert werden. das abschiebelager in der motardstraße hat ca. 750 platze. zur zeit befinden sich 424 menschen in diesem lager, davon 246 asylsuchende, 178 mit duldung und 86 kinder bzw. jugendliche. Die berliner pds sozialsenatorin knake stellt es den bezirken frei, leute mit duldung, das betrifft in berlin 8000 personen, im abschiebelager unterzubringen.
menschen kommen zum beispiel in abschiebelager, wenn sie die unmöglichen anforderungen (z.b. zur passbeschaffung) der behörden nicht erfüllen können. Ihnen wird dann unterstellt, mit dem ziel des "erschleichens von sozialleistungen" eingereist zu sein, das bedeutet, ihnen werden alle leistungen gestrichen und sie werden unter verweis auf § la asylhlg und § 61 aufenthaltsgesetz in das abschiebelager gesteckt.
die zustände dort sind katastrophal. es gibt weder geld noch sachleistungen (wie zb. kleidung). nur schlechtes, einseitiges essen, da von der firma dussmann geliefert wird. es hat nicht annähernd ausreichend nährstoffe und macht auf dauer krank. die menschen sind auf engstem raum in containern zusammengepfercht, dürfen keine arbeit aufnehmen, die stadt nicht verlassen und werden z.b. durch an und abmeldepflichten überwacht.
an diesen scheissbedingungen verdienen awo und dussmann auch noch geld, der tagessatz der den awo vom Land berlin dafür gezahlt wird beträgt 17,22€ pro person täglich.
aus vergleichbaren einrichtungen ist bekannt, dass dort geld und handies als "nicht rechtmäßiger besitz" konfisziert und wohnräume oft willkürlich nach persönlichen briefen, papieren etc durchsucht werden.

der ausschluss aus der kapitalistischen gesellschaft (keine arbeit, kein geld), die beschriebenen zustände und die perspektivilose dauersituation (aufenthalt im abschiebelager ist zeitlich unbegrenzt) ohne aufenthaltstitel und in ständiger angst vor abschiebung,führt bei vielen zum sog. Lagerkollaps, die menschen zerbrechen an der staatlich gewollten entrechtung. sie sollen mürbe gemacht werden und entweder freiwillig ausreisen oder in die illegalität gehen.
So muss der staat nicht mehr für sie aufkommen, was er sowieso nicht müsste, wenn er das arbeitsverbot aufheben würde, und profitiert noch dazu von der arbeitskraft der illegalisierten durch die deutsche wirtschaft.
die abschiebelager sind teil des lagersystems der „festung europa“, welche die vormachtstellung reicher industriestaaten (der metropole) gegenüber sog. 3. weltstaaten, dem trikont gewaltsam aufrechterhält.

Die äußere abschottung der eu
die abschottung der eu außengrenzen wird durch militärische aufrüstung, vertraglich geregelte rücknahmeabkommen md einer verlagerung der flüchtlingsabwehr in transitländer (z.b. marokko, ukraine, türkei) und herkunftsländer vorangetrieben. So werden flüchtlinge, die im mittelmeerraum aufgegriffen werden, ohne ein ihnen nach eu- recht zustehendes verfahren in afrikanische staaten, mit denen ein rücknahmeabkommen existiert (z.b. libyen)abgeschoben. Dort sind sie unter unmenschlichen bedingungen inhaftiert oder werden gleich in der wüste dem oft sicheren tod überlassen.
die folgen der massiven abschottung sind längere und gefährlichere wege. Die hochtechnisierte überwachung von eu (z.b. per satellit und die mit eu-geldern finanzierte verstärkung.
der grenzpolizeilichen maßnahnen in den transitländer zwingen flüchtlinge und migrantlnnen zur lebensgefährlichen überquerung von mittelmeer oder atlantik. sie müssen, in meist seeuntauglichen booten, vom militär gejagt die Überfahrt riskieren.
allein beim versuch die kanaren zu erreichen starben nach schätzungen von menschenrechtsorganisationen, dieses jahr schon 3000 menschen, insgesamt sind 2006 schon mindestens 10 000 menschen in mittelmeer und atlantik ertrunken.
auch in der brd hat die flüchtlingspolitik tödliche folgen. So hetzte erst kürzlich die bundespolizei (früher bgs) in königs-wusterhausen 5 flüchtlinge und einen kommerziellen fluchthelfer bei einer ermittlungstaktjsch unnötigen verfolgungsjagd in den tod.
dies ist nicht neu, hunderte, wenn nicht über tausend flüchtlinge, starben an der damaligen eu außengrenze an der oder.

die innere abschottung der eu
trotz der mörderischen eu gelingt vielen menschen die flucht in die eu. doch die festung europa sehottet sich auch nach innen gegen sie ab. Die innere abschottung ist gekennzeichnet von der demütigung von flüchtlingen bis hin zu einer entrechtung durch rassistische sondergesetze. Seit der faktischen abschaffung des asylrechts 1993 liegen die anerkennungsquoten von flüchtlingen unter 1 %.
dies alles sind teile des migrationsmanagements, welches einwanderung steuern und verwalten soll, anstatt hilfe und schutz zu bieten.
hierzu hat sich die eu und die brd ein unübersichtliches lageruniversum geschaffen, welches darauf abzielt, die unerwünscht eingewanderten möglichst früh festzusetzen, auszusondern, zu kontrollieren, auszubeuten und abzuschieben.
dieses lagersytem schafft, in verbindung mit der residenzpflicht (die räumliche bewegungsfreiheit von flüchtlingen ist auf die ihnen zugewiesenen landkreis beschränkt) den sozialen ausschluss von flüchtlingen und migrantinnen durch räumlichen einschluss.
diese politik bestärkt und erzeugt das gegen und feindbild des fremden. sie schafft eine wirklichkeit, in der der/die andere wegen seiner/ihrer vermeintlichen gefährlichen armut, „illigalität" und scheinbar unrechtmäßiger ansprüche in lager ein und sozial ausgeschlossen wird. von der verschärfung der ausländergesetzgebung, der tolerierten rassistischer pöbeleien bis hin zu mord und pogromen manifestiert sich der rassistische mainstream der weissen, deutschen mehrheitsgesellschaft. Seit 1990 wurden nach offiziellen angaben über 160 menschen bei rassistisehen bergriffen aus der bevölkeung ermordet,
„wir sind hier weil ihr unsere länder zerstört“, sagen flüchtlinge auf ihren demos. in den metropolenstaaten (g8 staaten, eu, usa) werden migrantlnnen immer wieder mit dem vorwurf konfrontiert, sich „an unserem reichtum“ bedienen zu wollen. Dennoch, trotz innerer und äußerer abschottung fliehen millionen m aus dem trikont vor kriegen, sexistischer, antisemitischer homophober, rassistischer u.a. verfolgung, den konsequenzen des kolonialismus vor hunger und armut.
sie versuchen in die europäischen länder (bzw. industriestaaten) zu gelangen, die mal direkt, mal indirekt für die zustände mitverantwortlich sind, welche die menschen dazu treiben ihr leben dort aufzugeben, um in einer meist völlig fremden umgebung ohne finanzielle rücklagen einer ungewissen zukunft entgegenzusehen. . .

insbesondere frauen treffen diese entscheidung zur flucht. 70 - 80 % der flüchtlinge sind frauen, sie fliehen aus o.g. gründen aber auch vor beschneidung, zwangsehe, dem fernhalten von bildung, der sozialen kontrolle der familien etc. . .
viele frauenspezifische fluchtgründe werden in der brd, wie auch in anderen ländern nicht anerkannt zusätzlich gibt es von seiten der brd so gut wie keine rücksichtnahme auf mögliche traumatisierungen von flüchtlingen.
so werden frauen von männerdominierten behörden wie dem bafl (bundesamt für flucht und migration) genötigt mögl.. sexualisierte gewalterfahrungen zu schildern, die aussagen der betroffenen werden dann auch oft noch in zweifel gezogen. in den metropolenstaaten sind migrantische frauen oft dreifach unterdrückt: durch rassismus, durch sexismus und durch kapitalistische ausbeutung.
durch die situation in den lagern werden viele migrartinnen in die illegalität gedrängt. sie sind also gezwungen ohne gültigen aufenthaltstitel und papiere und damit ohne anspruch auf medizinische versorgung, bildung. legaler arbeit u. v. m. in der brd zu leben. illegalisierte sind in besonderem maße erpressbar, was sie zu beliebten arbeitskräften in der baubranche oder dem dienstleistungssektor macht. die deutsche wirtschaft und damit auch der deutsche staat profitiert von diesen billigen arbeitskräften.
wir sehen unsere aktion als einen beitrag zur unterstützung von flüchtlingen in ihrem kampf gegen das rassistische lagersystem gegen dass auf vielfältige weise widerstand geleistet wird. individuell, wenn sich über schikanöse hausordnungen in den heimen hinweggesetzt, gegen die residenzpflicht verstossen oder arbeit aufgenommen wird. viele wehren sich kollektiv und politisch in diversen flüchtlingsgruppen.
dieser widerstand muss unterstützt werden. jedeR ist in der verantwortung! pilotinnen die sich weigern abschiebeflüge durchzuführen. pfarrerinnen die kirchenasyl anbieten, arbeitgeberinnen die korrekte löhne zahlen, ärztinnen, die kranke ohne versicherung,behandeln und Lehrerinnen, die iliegalisierte unterrichten sind ganz gewöhnliche menschen, welche die staatlicherseits forcierte rassistische spaltung der gesellschaft nicht ganz mittragen.

genauso wie naziäufrnärsche können abschiebungen verhindert werden,antirassistische mobilisierung betrieben oder eben militant agiert werden. wir haben dabei viele möglichkeiten, die abschiebemaschinerie zu behindern und/oder über symbolische aktionen hinauszügehen, wie berliner genossinnen in ihrem text zu ejner aktion gegen die iom thernatisierten. sie forderten im hinblick auf den g8 gipfel in. der brd eine klare antirassistische positionierung militanter g8 gegnerinnen. darauf nahmen genossinnen aus nieekpomm bezug und versauten „ihrem“ ministerpräsidenten ringstorff seine fassade mit farbe. an dieser stelle viele grüße nach meckpomm und berlin es ist richtig immer wieder mit dem finger auf rassistinnen und derartige entscheidungsträgerlnnen zuzeigen und sie anzupissen.

langfristig finden wir es wichtig, dass militante gruppen ihre möglichkeiten erweitern, die abschiebemaschinerie zu beeinträchtigen, die rz machte uns dies in ihrer flüchtlings in den 80erjahren vor und fackelte massenhaft akten in ausländerbehörden oder zum beispiel im ausländerzentralregister ab. ähnliches passierte auch in letzter zeit in westdeutschland oder auch frankfurt oder. an dieser stelle wollen wir auch den anschlag der mg auf die bundespolizei in der weitlingstraße und die von ihnen angestossene militanzdebatte begrüßen. auf dass sie euch niemals erwischen werden!

wir teilen die ansieht der genossinnen aus meckpomm, das lagersystem und dessen profiteurlnnen in den fokus unserer aktionen zu nehmen und dies im hinblick auf den g8 gipfel 2007 durch militantes begleitprogramm zu thematisieren. das abschiebelager schließen, da lagersystern zerschlagen!!

DIE FESTUNG EUROPA SCHLEIFEN!