N24.de/Netzeitung 05. April 2007

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, hat seinen Einsatz für eine von Globalisierungskritikern angekündigte Großdemonstration am 2. Juni gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm verteidigt. “Es gibt genügend Gründe gegen die Politik der G8-Staaten zu protestieren”, sagte Ströbele im Gespräch mit Netzeitung.de. “Eine Tendenz zur Militarisierung in deren Interessenpolitik ist unübersehbar.”

Ströbele führte als Beispiel das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006 an. Darin werden nationale Interessen formuliert, zu denen auch die Rohstoffversorgung zählt. Die Aufgabe deutscher Soldaten könne aber nicht sein, die Versorgung mit Rohstoffen abzusichern, kritisierte Ströbele. “Hier wird die Grenze schon überschritten.”

Der Grünen-Spitze geht die Kritik der Globalisierungsgegner dagegen zu weit. Parteichefin Claudia Roth unterzeichnete den Aufruf für Juni-Demo nicht. Zwar unterstütze sie viele Forderungen der Protestler. An “durchaus gravierenden Stellen” sei sie aber anderer Meinung, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”.

Grüne zerrissen?

Das gelte vor allem für die Passage, in der die G8-Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten als “Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung” beschrieben und für “eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung und der Umweltzerstörung” verantwortlich gemacht wird. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sprach daraufhin von einer “enttäuschenden” Haltung der Grünen.

Von Zerrissenheit der Grünen wollte Ströbele - der den Demo-Aufruf ebenso unterschrieben hat wie die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend - aber trotzdem nicht sprechen. Er selbst teile zwar das “Grundanliegen” des Attac-Aufrufs. Dennoch sei es “nicht so dramatisch, dass unsere Parteispitze nicht unterschrieben” habe. “Auch ich hätte die eine oder andere Stelle [in dem Aufruf; d. Red.] anders formuliert”, sagte Ströbele. “Dennoch halte ich das Anliegen von Attac in der Sache für richtig.”

05. April 2007