Demoratgeber der Ermittlungsausschüsse

ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA)

Rechtshilfegruppe - ermittelt Verbleib Festgenommener - vermittelt AnwältInnen

Vor der Demo und der Aktion dran denken

  • Nimm deinen gültigen Personalausweis, Pass, Visum und Aufenthaltspapiere mit.
  • Nimm Kleingeld und Telefonkarte mit.
  • Nimm Krankenkassenkarte bzw. –schein und 10,- Euro für den
    Fall einer medizinische Behandlung mit.

  • Nimm ein Erste-Hilfe-Päckchen und für dich selbst notwendige Medikamente mit.
  • Schreibe dir die aktuelle EA-Nummer auf.
  • Nimm etwas zu schreiben mit.
  • Miste deine Klamotten aus: nimm nur das mit, was du wirklich auf der Demo brauchst!
  • Zur Information: das Mitnehmen und Tragen von Gegenständen,
    die den Körper vor Gewalt schützen (Helme, Protektoren, etc.), die als Waffen und zur Vermummung dienen können, ist in Deutschland verboten. Sei also vorsichtig!

  • Drogen und Alkohol haben bei Demos nichts zu suchen; sie mitzunehmen und zu konsumieren gefährdet dich und andere!
  • Fotos, Kalender, Adress- und Telefonverzeichnisse zu Hause lassen.
  • Alle Speicher im Handy unbedingt löschen.
  • Auf Kontaktlinsen und Fettcremes verzichten. Hier reichern sich Reizgase an.

Auf der Demo und bei der Aktion dran denken

  • Überlege dir, worüber du auf der Demo sprichst; unter den TeilnehmerInnen sind immer auch Polizeispitzel.
  • Keine Foto- und Videoaufnahmen von Personen und Aktionen machen.
  • Nicht alleine auf Demos gehen; auch auf dem Hin- und Rückweg zusammen bleiben!
  • Wenn die Polizei Leute mitnimmt: Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit notieren und an den EA melden.
  • Private Sicherheitsdienste haben keine polizeilichen oder hoheitlichen Befugnisse. Sie dürfen nur auf sie übertragenes Hausrecht wahrnehmen. Ansonsten dürfen sie nicht mehr als jede andere Person auch.

Wenn du mitgenommen wirst

  • Den Umstehenden Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit zurufen.
  • Sage der Polizei nicht mehr von dir als: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit.
  • Ansonsten Klappe halten !!!
  • Keine Aussage machen! Es ist dein Recht zu schweigen. Bei der Polizei, im Gefangenentransporter und in
  • der Zelle ist nicht die Zeit und der Ort zu reden! Damit belastest du weder dich noch andere!
  • Unterschreibe nichts!
  • Verlange von der Polizei den Grund deiner Festnahme.
  • Versuche den EA anzurufen und ihn über deinen und den Verbleib anderer zu informieren.
  • Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (ED = Fotos, Fingerabdrücke, Gewicht, Körpermerkmale, etc.)
    und

  • Entnahme einer DNA-Probe lege Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren, auch wenn das die Maßnahmen nicht verhindert. Der freiwilligen Entnahme einer DNA-Probe (Speichel, Haare, andere Körperzellen) auf keinen Fall zustimmen. Nichts unterschreiben!
  • Spätestens am Ende des folgenden Tages musst du freigelassen oder einer Richterin bzw. einem Richter
    vorgeführt werden.

  • Wenn du den Eindruck hast, nicht schnell wieder freigelassen zu werden, spätestens wenn du vor eine
    Richterin oder einen Richter geführt wirst, bestehe auf einem Anwalt oder einer Anwältin. Der EA kann dir Anwältinnen und Anwälte vermitteln. Nimm Dein Recht zu schweigen auch vor einer Richterin oder einem Richter wahr: Keine Aussage machen!

    Nach der Freilassung

    • Melde dich sofort beim EA. Auch wenn du dich vorher nicht dort gemeldet hast, hat das vielleicht jemand anderes getan.
      Ermittlungsausschuss gegen den G8 Telefonnummer :