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Erklärung zu den Aktionen am 7. Februar 2007 in BerlinDokumentation Wir haben in der Nacht von Mittwoch den 07.02. auf Donnerstag den 08.02. mehrere Orte in Berlin mit Farbe und Steinen angegriffen. Anlass ist die vom 09.-11.02. in München stattfindende NATO- Kriegskonferenz. Dort verhandelt, bespricht und koordiniert die Welt-Kriegs-Elite (Außen- und KriegsministerInnen, militärische Think Tanks, Militärs und die Rüstungsindustrie) den „Krieg gegen den Terror“, militärische Interventionen, den Zugang zu Rohstof- fen und Märkten, innerimperialistische Interessenkonflikte, Rüstungsgeschäfte und andere Widerlichkeiten. Um den Profiteuren und Unterstützern des Krieges zu zeigen, dass es für sie kein ruhiges Hinterland gibt, haben wir folgende Orte besucht:
GEGEN KIRCHE, KRIEG UND PATRIARCHAT! Militärseelsorger sind mit der Bundeswehr auf Auslandseinsätzen und feiern zuhause Gottesdienste für diejenigen, die den nächsten Marschbefehl erhalten oder ihr blutiges Handwerk bereits hinter sich haben. Mit Gesprächs- und Gebetskreisen (über Frieden???), mit Fernbeziehungsberatungen, mit „geselligen Abenden“ im so genannten „Einsatzland“ ( wo wir uns lebhaft vorstellen können, wie die Fernbeziehung „verarbeitet“ wird…) und vieler weiterer ach so ehrenwerter Arbeit spielt auch die Kirche ihre Rolle in einer Gesellschaft, die Kriege führt und alles tut, um diese wortwörtlich abzusegnen. GEGEN BESSER VERNETZTE KRIEGSFÜHRUNGEN – GEGEN JEDEN KRIEG! SAP ist weltweit führend im Bereich der Business-Software. Ihr Marktsegment „defence & public security“ trägt zum weiteren Verschwimmen des Unterschieds zivil-militärisch bei. Das zentrale Modernisierungsprojekt der Bundeswehr – die administrative und logistische Umstellung auf die SAP-Software SASPF reicht von Rechnungswesen über Rüstung/Logistik bis zum Personalmanagement. Neben Stansardisierung der verstreuten und veralteten Systeme bedeutet dies die Umstrukuturierung der Institution Bundeswehr entlang betriebswirtschaftlicher Vorgaben. Transformation ist das Stichwort. Neben Rationalisierung spielt SAP bei dieser Transformation auch in operativer Hinsicht eine wichtige Rolle: Für internationale Einsätze ist es zentral, dass die Systeme verschiedener NATO-Staaten zusammenpassen: SAP entwickelt die Software dafür oder wie es aus Anlass einer Übung von 18 NATO-Staaten der „NATO Allied Command Transformation“ heißt: „realisiert SAP die Interoperabilität bestimmter NATO-Verfahren (…) fügt sich das System von SAP nahtlos in die Führungsin- formationssysteme der militärischen Kommandostruktur der Nato Response Force (NRF) ein.“ Zudem brüstet sich SAP, für die besonderen Anforderungen „netzzentrierter Kriegsführung“ spezielle Schnittstellen entwickelt zu haben. Zu den Kunden von SAP gehören die US Navy, US Material Command, die Verteidigungs- ministerien der BRD und Israel und die Armeen von Singapur, der BRD und Neuseeland. GEGEN NEOLIBERALE THINK-TANKS! Ein anderer Kunde von SAP ist die Bertelsmann Stiftung, ein Ziel für sich. Als Forschungsinstitut im Dienste des Bertelsmann- konzerns arbeitet sie in unterschiedlichen Politikbereichen. Auf ihre Dienste greift die Bundesregierung gerne zurück, wenn es um modernes, noch effizienteres und rücksichtsloseres Regieren im 21. Jahrhundert geht. Ob Transformationsforschung, europäischer Integrationsprozess mit neoliberaler Verfassung, ob Gesundheits- reform oder Expertisen zur demographischen Entwicklung, überall mischt der neoliberale Think-Tank mit. Auch und gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wo sich das ökonomistische Denken besonders verheerend auswirkt. Im von der Bertelsmann- Stiftung herausgegebenen „Bertelsmann Transformation Index“ werden die Entwicklungs- und Transformationsprozesse in 119 Staaten bewertet. Die Zielrichtung dabei sind konsolidierte marktwirtschaftliche Demokratien. Kritische Geister können leicht erkennen, wie solche Publikationen die Aufrechterhaltung neokolonialer Strukturen unterstützen. Im Prinzip das, was früher der IWF machte in anderer Form. KRIEGSTREIBER ANGREIFEN – KEIN KRIEG NIRGENDWO! Wir stellen unsere Aktionen in den Zusammenhang der Mobilisierung gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm. Dort treffen sich die Regierenden der reichsten Industrieländer. Diese sind an vielen stattfindenden Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und decken sich mit den beteiligten Staaten der Kriegskonferenz in München. Um dem antimilitaristischen Widerstand beim G8-Gipfel Ausdruck zu verleihen und die Anreise der G8 zu blockieren gibt es den o.g. Aktionstag am Luftwaffenstützpunkt Flughafen Rostock Laage. In den letzten Monaten fanden schon zahlreiche Aktionen im Zusam- menhang mit dem Gipfel statt und in den nächsten Monaten werden es noch viel mehr werden! Solidarische Grüße nach München und Erlangen. Dort haben die Bullen auf der Suche nach Flugblättern gegen die Siko und G8, mit der lächerlichen Begründung, dass in ihnen zur Gewalt aufgerufen wurde, mehrere Projekte und Privatwohnungen durchsucht. Gefunden haben sie nichts. Das ist der durchsichtige Versuch den Widerstand gegen die Siko und den G8-Gipfel zu kriminalisieren und zu schwächen. Aber unseren Widerstand kriegen sie nicht kaputt! Auf nach München! Siko angreifen! Bundeswehr abschaffen! Autonome AntimilitaristInnen |
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