28.05.2007 Internationale Demonstration

gegen den EU plus Asien Gipfel

gegen G8 und kapitalistische Verhältnisse

Start: 12 Uhr Reeperbahn / Spielbudenplatz Hamburg St.Pauli

GATE TO GLOBAL RESISTANCE

Für Gipfelstürme und ein ganz anderes Ganzes

Am 28. und 29. Mai findet in Hamburg das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Ein
Treffen der EU-Außenminister mit 15 asiatischen Amtskollegen und über 1400
Fachbeamten. Die Innenstadt wird für dieses Treffen in einen Sicherheitsbereich
verwandelt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm findet in Hamburg, dem
selbst ernannten »Tor zur Welt« und zum asiatischen Markt, somit die größte
Konferenz in der BRD während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.

Wir werden diesen Gipfel stören! Wir rufen auf zu einer Demonstration die zum
Tagungsort in die City führt und die herrschende G8 und EU-Politik angreift!

Die EU versucht durch das ASEM Treffen, die Tür zum riesigen asiatischen
Wachstumsmarkt weiter aufzustoßen und eigene globale Interessen durchzusetzen.
Wir ziehen eine unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den G8 in
Heiligendamm hin zu den lokalen Ausgangspunkten von Ausbeutung und
Unterdrückung. Herrschaft und kapitalistische Globalisierung sind keine
abstrakten Verhältnisse, sondern basieren auch auf greifbaren und damit
angreifbaren Strukturen.

Nationalstaaten und EU-Verfassung

Die EU ist kein homogener Block, sondern geprägt von unterschiedlichen
nationalen Interessen.
Ein starkes Zentrum soll der Zusammenfassung dieser Interessen dienen und eine
eigene Identität als Standort und gemeinsamer Interessensraum entwickeln. Um
politische Entscheidungen effektiver herbeizuführen, wird daher versucht, eine
EU-Verfassung durchzudrücken, die die Einflussmöglichkeiten kleinerer
Mitgliedsstaaten beschränkt und Möglichkeiten für Widerspruch noch weiter
erschwert. Dieser Verfassungsentwurf, wird er Wirklichkeit, bedeutet einen
Ausbau der Dominanz des sog. Kerneuropas aus Frankreich und Deutschland.

Globale Ausbeutung und Machtpolitik

Die EU agiert trotz der bestehenden Differenzen zunehmend als ein eigenständiger
Machtblock mit dem Willen, seine ökonomische Führungsposition in der Welt zu
verteidigen und auszubauen. Dies bedeutet unter anderem, der europäischen
Wirtschaft optimale Ver-
wertungsbedingungen zu schaffen. Dazu zählen gegen Konkurrenz abgeschottete
Märkte und ein exklusiver Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen. Die
weltweite kapitalistische Arbeitsteilung hält die sogenannten
Entwicklungsländer in Abhängigkeit und zwingt diese zum Verschleudern ihrer
Ressourcen. Durch Wirtschaftsabkommen und internationale Einflussnahme drängt
die EU diese dann zum Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen mit fatalen
Folgen für deren Ökonomie: Der Import zollfreier und subventionierter
EU-Produkte und Dienstleistungen zerstört die dortige Industrie und
Landwirtschaft.
Deutschland und die EU betreiben zwangsläufig keine wirkliche Klimaschutzpolitik
oder Armutsbekämpfung, denn dies liegt nicht im nationalen und europäischen
Standortinteresse. Es werden lediglich Imagekampagnen betrieben, die
organisieren, dass die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind.

Europäische Asienstrategie

Ostasien ist eine Wachstumsregion, von der auch europäisches Kapital noch mehr
profitieren soll.
Es ist kein Geheimnis, warum dort so lukrative Geschäfte gemacht werden: die
Ausbeutung der Ware Arbeitskraft ist ungewöhnlich profitabel. Massenarmut und
ein Überangebot von Arbeitskräften sorgen für Niedrigstlöhne. Die Leistung, die
den Menschen in der Region abgepresst wird, findet durchweg unter mörderischen
Bedingungen und ohne jeden Arbeitsschutz statt. Die europäische Asienstrategie
ist einer innerimperialistischen Konkurrenzsituation zwischen der EU,
aufstrebenden Staaten in Asien und den USA geschuldet. In Absprache mit der EU
soll eine übernationale Aufsicht den ostasiatischen Staaten verbindliche
Richtlinien für sichere Investitionen, offene Märkte für EU-Produkte und
schrankenlosen Kapitalverkehr auferlegen. Exklusive Freihandelsabkommen der EU
und die engere Einbindung Chinas sollen die USA vom asiatischen Markt
verdrängen. Die Planungen von asiatischen Staaten, Erdöl und Erdgas auch gegen
Euro zu verkaufen, soll diesen als eine zweite Weltleitwährung etablieren. Die
Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind politisch und wirtschaftlich
einer der aktivsten Blöcke der Welt und damit verantwortlich für globale
Ausbeutung, Klimawandel, Armut und Krieg.

Gegen Kriegspolitik und Auslandseinsätze

Vor allem unter Federführung von Deutschland und Frankreich werden die
wirtschaftlichen Interessen zunehmend auch militärisch durchgesetzt.
Europäische Kriegseinsätze sind längst Realität. Ein Blick in den
EU-Verfassungsentwurf macht die weitere Zielsetzung deutlich: Aufrüstung wird
zur Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten. Es werden Strukturen geschaffen, die
die Fähigkeiten zu militärischen Interventionen verbessern.
Die schon umgesetzte Aufstellung von konkreten militärischen Einheiten und
Interventionstruppen soll Verfassungsrang erhalten. Die Androhung und Führung
von Kriegen ist im Rahmen der EU ein Mittel der Politik geworden, sollten die
wirtschaftlichen oder politischen Interessen der beteiligten Staaten in
irgendeiner Weise gefährdet werden.

Kein Mensch ist illegal - Bewegungsfreiheit für Alle!

Neben den direkten Folgen der globalisierten Weltwirtschaft – Armut, Elend und
Perspektivlosigkeit – sind politische Verfolgung und Kriege ein wesentlicher
Grund für Migration.
Die EU betreibt eine aggressive Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen
Flüchtlinge. Grenzen sind allein für Waren oder auch mal dringend benötigte
Arbeitskräfte offen. Die Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung und
existenzielle Not wird durch eine Immigrationspolitik zerstört, die
ausschließlich auf die Bedürfnisse der europäischen Ökonomien zugeschnitten
ist. Die EU und ihre Nationalstaaten betreiben mit Angriffen auf die
Bewegungsfreiheit von MigrantInnen und der Verweigerung existentieller Rechte
eine Politik, die ihre Zwecke nach innen und außen mit Gewalt und Repression
durchsetzt. Dabei werden Tote ebenso bewusst in Kauf genommen, wie
menschenverachtende Unterbringung in Lagern und Ausbeutung in illegalisierten
Verhältnissen.

Deregulierung, Bildungs- und Sozialabbau stoppen!

Die EU ist ein wesentlicher Motor neoliberaler Politik und die starken
europäischen Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sind die
treibende Kraft darin.
Die Umstrukturierung im Rahmen der europäischen Integrationspolitik brachte und
bringt die Schaffung eines „freien Marktes“ für Waren, Kapital und
Dienstleistungen. Sie bedeutet die Privatisierung einst öffentlicher
Dienstleistungen, Räume und Unternehmen, die Deregulierung der Produktions- und
Handelsprozesse, den massiven Abbau von Sozialleistungen. Durch Zwangsmittel am
Arbeitsmarkt werden Niedriglohnsektoren eingeführt und die Verarmung weiter
Teile der Gesellschaft vorangetrieben. Durch die Privatisierung von
Dienstleistungen werden gesellschaftliche Grundbedürfnisse wie Gesundheit und
Bildung der marktwirtschaftlichen Logik verstärkt untergeordnet. Die
Lebensbedingungen verschärfen sich, wirtschaftlicher Erfolg und Konkurrenz
werden als Überlebensprinzip gepredigt. Wir lehnen eine solche Ordnung von
Gesellschaft ab.

Gipfel stürmen!

Stand anfangs noch die Umstrukturierung der eigenen Wirtschafts- und
Gesellschaftssysteme im Vordergrund, ist die Perspektive einer europäischen
Weltmacht, ein immer stärkeres Moment der EU-Politik geworden.
Die Konkurrenzen, insbesondere mit den USA, sollen aber möglichst nicht soweit
gehen, dass sie trotz lokaler Krisen und Instabilität das Gemeinsame gefährden:
Die bedingungslose Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung. Daher
werden jene Foren inszeniert, auf denen sich die wichtigsten Konkurrenten
austauschen und abstimmen. Der kommende G8-Gipfel ist mehr als ein symbolischer
Ort. Mit der Macht und dem Einfluss der dort versammelten Länder lassen sich die
Entscheidungen von internationalen Strukturen wie IWF, WTO und Weltbank
maßgeblich beeinflussen.

Unsere Kritik an Globalisierung ist verbunden mit dem Widerstand gegen
Patriotismus oder nationalökonomische Modelle.
Wir lehnen nationalistische, rassistische oder antisemitische Kritik an
Globalisierung und EU ab. Wir sprechen dem G8 ebenso die Legitimität ab wie der
EU oder nationalstaatlichen Interessen. Das kapitalistische System ist in Gänze
nicht reformierbar! Wir erteilen dem Bestehenden, seiner Ideologie, seinen
Werten und Normen eine radikale Absage.

Revolte ist machbar und spürbar!

Unsere Perspektive sind soziale und politische Bewegungen, die nicht nur im
lokalen Raum, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene aktiv
sind.
Die grenzübergreifende Solidarität nach der Räumung des Ungdomshuset in
Kopenhagen, die Euromärsche gegen Sozialabbau, Proteste gegen Prekarisierung
und Arbeitszwänge, vor allem aber der Sturm auf die Gipfel von EU und G8 sind
für uns Anziehungspunkte. Gipfel sind Symbole und Akteure eines allumfassenden,
totalitären, kapitalistischen und patriarchalen Systems. Der Blick über den
Tellerand, eigene Privilegien in Frage zu stellen und unterschiedliche
Herrschaftsformen wahrzunehmen, ist unverzichtbarer Bestandtteil linksradikaler
Politik. Globalisierungskritik ohne eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus,
muss ebenso falsch werden wie Kapitalismuskritik ohne Diskussion über
Geschlechterverhältnisse und Sexismus.

Unsere politischen Vorstellungen und Widerstände sind widersprüchlich und
vielfältig.
Wir sind uns aber mit vielen einig, dass wir die bestehende Ordnung in Gänze
ablehnen und der Kampf für eine andere Welt möglich und notwendig ist. ASEM und
G8 sind beide nur ein Stein in der Mauer von Ausbeutung und Ausgrenzung, von
Zerstörung und Unterdrückung. Beginnen wir, die Mauern einzureißen!

G8 und EU-Gipfel versenken!

Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

Bundesweites Bündnis gegen EU und G8-Gipfel

Contact: summitblock[AT]nadir.org

Infos: http://hamburg.dissentnetzwerk.org

Bei Streß mit Bullen und Justiz steht eine Rechtshilfegruppe für Euch bereit: Ermittlungsausschuß-Hamburg: 040 / 432 787 78

25.05. - 10.06.07 Convergence Center Hamburg
Rote Flora, Achidi John Platz 1 [Ex Schulterblatt 71]
Das Convergence Center bietet Workshops, Veranstaltungen, Infrastruktur,
Informationen, Tipps und eine Anlaufstelle für anreisende AktivistInnen auf dem
Weg nach Heiligendamm. Über das CC werden auch Schlafplätze gesucht und
bereitgestellt.
Kontakt: convergence-hh[AT]nadir.org

25.05. - 01.06.07 Aktionstage in Hamburg gegen G8

Freitag 25.05.
- Fahradkarawane Skandinavien und West / Critical Mass
- Eröffnung des Convergence Center Hamburg

Samstag 26.05.
- Informationsreicher und erlebnisorientierter Stadtteilspaziergang durch die
Schanze
[ 15 Uhr | Achidi John Platz (Ex-Schulterblatt) | in eng. und dt. ]

Montag 28.05.
-Internationale Demo [12 Uhr Reeperbahn / Spielbudenplatz]

Dienstag 29.05.
- Ankunft No Lager Karawane
- Aktionen gegen EU-Gipfel

Mittwoch 30.05.
- No Lager Karawane in Hamburg
- „Beat Capitalism“: Wanderkundgebung und Ereignisraum
mit Bands (Kettcar u.a. ) und „Spoken Words“ (Trampert/Ebermann u.a.)
[Start: 15 Uhr Wilhelmsburg – Rathausplatz – Landungsbrücken - Abschluss
Sternschanze]

Donnerstag 31.05.
- Aktionen beim Abschiebelager Horst
- „Unterm Cluster liegt der Strand“
Wettbewerbsstrategien europäischer Metropolen – soziale Kämpfe und
Widerstandsperspektiven.
Podiumsdiskussion mit ReferentInnen aus Hamburg und verschiedenen EU-Metropolen
(angefragt: Wien, Kopenhagen, Barcelona,Rotterdam, Mailand)
Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12,19 Uhr

ab Samstag 02.06.
-Auf zur Demo gegen den G8 nach Rostock und zu den Antifaschistischen Aktionen
in Schwerin gegen den Naziaufmarsch - Block G8 - Fight Nationalism!

Weitere Aktionen finden statt und werden vorbereitet
Infos: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Hamburg/Aktionstage