Zeck nr.137, märz/april

129a Verfahren in Hamburg

Nach den militanten Aktionen gegen die Autos von Mirow und zwei Rüstungsmanagern im Dezember und Januar laufen in Hamburg zwei §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen unbekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Verfahren wegen ihrer Bedeutung an sich gezogen und die Ermittlungen einer Sonderkommission des Staatsschutzes laufen im wesentlichen unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese Konstellation hat es in Hamburg so seit einigen Jahren nicht mehr gegeben.

Zum einen dürfte die Übernahme der Verfahren durch BAW und BKA in den fortgesetzten Schlappen des Hamburger Staatsschutzes bei ähnlichen Ermittlungen in den letzten Jahren liegen, die die Hamburger Sicherheitsbehörden in den Medien bundesweit in den Blickpunkt gerückt haben. Entscheidender dürfte allerdings sein, dass die Verfahren ganz offensichtlich die politische und juristische Vorbereitung eines Schlages gegen die G8 Mobilisierung vor allen Dingen in Hamburg sind. In den vergangenen Jahren haben ähnliche Aktionen, von denen es schließlich so einige gab, bei weitem nicht zu so einem propagandistischen Getöse geschweige denn (soweit wir wissen) zu einer Übernahme der Verfahren durch BAW und BKA geführt. Mit dem Instrument §129a und der inhaltlichen Nähe von G8 Mobilisierungen und den Erklärungen zu den Aktionen haben sich BAW und BKA das Instrumentarium geschaffen, in den linken Strukturen, die zum G8 arbeiten und konkret in Vorbereitungen eingebunden sind, mit großem Aufwand zu ermitteln und gegebenenfalls anzugreifen, um die Mobilisierungen zu behindern. Dass die politisch vorgegebene Eingreifschwelle für den Repressionsapparat ziemlich niedrig liegt, haben die Hausdurchsuchungen und Festnahmen in München um Vorfeld der “Sicherheitskonferenz” gezeigt. Der Vorwurf mit dem diese Durchsuchungen begründet wurden lautete “Aufruf zur Nötigung”. (und das hatte mit brennenden Autos so gar nichts zu tun) Offensichtlich zunehmende Observationen von verschiedenen Strukturen in Hamburg sind ein zusätzliches Indiz für die Vorbereitung eines Schlags des Staatsschutzes. Auch im Vorfeld der Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Umbau des Wasserturms im Schanzenpark gab es aufwändige und lange Observationsmaßnahmen.

Diese kurze Einschätzung soll dazu führen, dass alle sich der Situation bewusst werden und ihr Verhalten und ihren Umgang danach ausrichten. Die Repression, mit der linke emanzipatorische Politik konfrontiert und bedroht wird, gehört grundsätzlich zum politischen Alltag. Wen sie zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Härte treffen soll, bestimmen politisch Verantwortliche im Repressionsapparat. Dabei muss es nicht um klandestin organisierte Gruppen oder militante Aktionen gehen. Nicht Aktionsformen werden angegriffen, sondern politische Inhalte und Mobilisierungen.

Organisiert euch und beteiligt euch an den Mobilisierungen zum G8.
Nicht nur bei Repression: Solidarität ist eine Waffe
Lasst sie im Trüben fischen Anna und Arthur halten das Maul

Antirepressionsgruppe

[veröffentlicht in der zeck nr.137, märz/april 07]